Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Mai 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5374 6. Wahlperiode 23.05.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Empfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung die Empfehlungen der Expertenkommission grundsätzlich? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Empfehlung, die Akten in das Bundesarchiv zu überführen? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Empfehlung, in jedem Bundesland eine Außenstelle vorzuhalten und weitere Außenstellen durch Landesmittel zu finanzieren? 4. Inwiefern beabsichtigt die Landesregierung, beide Außenstellen in Schwerin und Rostock aufrechzuerhalten und in welcher Höhe sind dann die Kosten aus dem Landeshaushalt zu finanzieren? 5. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Empfehlung, dem Bundesbeauftragten neue Aufgaben zu übertragen (Forschungsstelle)? Zu 1, 2, 3 4 und 5 Im Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) eingesetzt, die dem Deutschen Bundestag Empfehlungen für eine Entscheidung über die zukünftige Fortführung der Aufgaben des BStU in der laufenden Legislaturperiode vorlegen soll. Drucksache 6/5374 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Der Bericht der Expertenkommission wurde am 12. April 2016 Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert übergeben. Am 27. April 2016 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) statt. Die dort vorgestellten Handlungsempfehlungen sollen nunmehr in ein Artikelgesetz Eingang finden. Die Meinungsbildung der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission ist noch nicht abgeschlossen.