Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 25. April 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/538 
6. Wahlperiode 26.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Sachaufwendungen für Demokratie und Toleranz 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 - Einzelplan 07 (Ministerium
 für Bildung, Wissenschaft und Kultur) - ist auf Seite 46 (Kapitel 
0704: Landeszentrale für politische Bildung) der Neu-Titel 534.05 
(„Sachaufwendungen für Demokratie und Toleranz“) zu finden. Dafür ist 
ein Ansatz von jährlich 15.000 Euro vorgesehen. Veranschlagt sind dabei 
Aktivitäten, die durch die Landeszentrale für politische Bildung 
Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz 
fördern - Kompetenz stärken“ wahrgenommen werden.  

 
1. Um welche Sachaufwendungen wird es sich konkret handeln?  

 
 
 
Es sind Sachausgaben für die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der 
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern geplant (allgemeiner 
Geschäftsbedarf, Porto- und Telefonkosten, Reisekosten gemäß Bundesreisekostengesetz, 
Öffentlichkeitsarbeit). 
 
 
 

2. Welche konkreten Aktivitäten werden mit den Sachaufwendungen 
verknüpft sein (wenn bereits absehbar, mit Datum/Monat/Jahr, dem 
Träger/Veranstalter sowie den eventuellen Kosten aufführen)? 

 
 
 
Zurzeit sind noch keine konkreten Aktivitäten absehbar. 
 
  



Drucksache 6/538 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wie genau wird sich der Ansatz von jährlich 15.000 Euro auf die 

Sachaufwendungen/Aktivitäten aufschlüsseln? 
 
 
 
Gegenwärtig ist nicht absehbar, wie sich der Ansatz von jährlich 15.000,00 Euro auf die 
Sachaufwendungen aufschlüsseln wird.  


	KLEINE ANFRAGE
	Sachaufwendungen für Demokratie und Toleranz
	ANTWORT