Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Mai 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5381 6. Wahlperiode 17.05.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Diebstähle in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf frühere Kleine Anfragen zur Thematik. 1. Wie stellt sich laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik mit Blick auf die Jahre 2014 und 2015 die Zahl der erfassten Fälle von Kfz-Diebstahl dar (bitte jahrweise angeben sowie nach kreisfreien Städten und Landkreisen aufschlüsseln)? Die Zahl der Kfz-Diebstähle hat sich wie folgt entwickelt: Erfasste Fälle 2015 2014 Mecklenburg-Vorpommern gesamt 711 812 Rostock (kreisfrei) 112 135 Schwerin (kreisfrei) 37 29 Nordwestmecklenburg (LK) 53 64 Landkreis Rostock (LK) 106 109 Ludwigslust-Parchim (LK) 62 97 Vorpommern-Greifswald (LK) 131 157 Mecklenburgische Seenplatte (LK) 135 137 Vorpommern-Rügen (LK) 75 84 Drucksache 6/5381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie ist - bezogen auf die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte - der für 2013 festzustellende Anstieg der erfassten Fälle von Kfz-Diebstahl gegenüber 2012 zu erklären (siehe Antwort zu Frage 1 der Drucksache 6/2768)? Die Fallentwicklung unterliegt regionalen Schwankungen. Spezifische Erklärungsansätze sind für den Fallanstieg in den angefragten Landkreisen nicht bekannt. 3. Wie stellen sich mit Blick auf die Jahre 2014 und 2015 die Aufklärungsquoten auf dem Gebiet der Kfz-Diebstähle dar (bitte jahrweise angeben und zur besseren Vergleichbarkeit die Gesamt- Aufklärungsquoten für genannte Jahre angeben)? Die Aufklärungsquote hat sich wie folgt entwickelt: Aufklärungsquote 2015 Aufklärungsquote 2014 Straftaten gesamt 61,4 % 60,4 % Diebstahl von Kraftwagen 35,3 % 32,9 % 4. Wie stellt sich mit Blick auf die Jahre 2014 und 2015 die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen dar (bitte jahrweise angeben, die jeweilige Zahl und den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen gesamt aufführen sowie die drei häufigsten Nationalitäten unter den Tatverdächtigen benennen - im Übrigen so darstellen, wie in der Antwort zu Frage 3 der Drucksache 6/2768)? Die angefragten Daten, einschließlich des Anteils der nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) bezüglich Kfz-Diebstähle, ergeben sich aus nachstehender Tabelle. Staatsangehörigkeit 2015 2014 Anzahl TV Anteil an TV gesamt Anzahl TV Anteil an TV gesamt TV gesamt, davon: 249 100 % 232 100 % deutsch 194 77,9 % 183 78,9 % nichtdeutsch, davon die drei häufigsten Nationalitäten: 55 22,1 % 49 21,1 % polnisch 40 16,1 % 42 18,1 % litauisch 3 1,2 % - - albanisch 3 1,2 % - - aserbaidschanisch - - 2 0,9 % russisch - - 1 0,4 % Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5381 3 5. Wie viele Verfahren wegen Kfz-Diebstählen hat die Landespolizei mit Blick auf die Jahre 2014 und 2015 erfasst (bitte jahrweise angeben)? Daten zur Verfahrensanzahl können nicht recherchiert werden. Die Anzahl der Fälle ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1. 6. Von welchen im Ausland gelegenen Zentren wird der Kfz-Diebstahl koordiniert? Derartige Zentren sind nicht bekannt. 7. Von welchen im Inland gelegenen Zentren wird der Kfz-Diebstahl koordiniert? Derartige Zentren sind nicht bekannt. 8. Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung im Hinblick auf Kfz-Diebstähle über die Transport- bzw. Vertriebswege? In Mecklenburg-Vorpommern werden die Bundesautobahnen (BAB 20, 24, 11) und angrenzende Bundesstraßen (zum Beispiel B 110 und 111) zur Verbringung der gestohlenen Kfz genutzt. 9. Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung zur Struktur und zur Vorgehensweise der ausländischen Tätergruppen (bitte - sofern erforderlich - nach Nationalitäten differenzieren)? Bezogen auf die Fahrzeugtypen sind aufgrund technischer Gegebenheiten unterschiedliche Vorgehensweisen festzustellen. Die Fahrzeuge werden zumeist im Ganzen an den Bestimmungsort, überwiegend auf eigener Achse, teilweise mit geringfügigen äußeren Veränderungen (zum Beispiel andere amtliche Kennzeichen) verbracht. Drucksache 6/5381 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Je nach Bestimmungsart werden sie als komplettes Fahrzeug weiterveräußert oder zur Gewinnung von wertintensiven Komponenten (zum Beispiel Motor- Getriebe-, Karosserie und Steuerteile), welche wiederum auf entsprechenden Internetplattformen zum Kauf angeboten werden, genutzt. Neben dem Diebstahl der Fahrzeuge durch die mechanische Überwindung von Sicherungseinrichtungen haben sich an den Fahrzeugtyp angepasste elektronische Verfahrensweisen etabliert, die es den Tätern mit Hilfe von speziellen Softwaretools ermöglichen, die Überwindung der Kfz-Sicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel elektronische Wegfahrsperren und/oder elektronische Schließeinrichtungen (Keyless-go-Systeme) zu überwinden. Darüber hinaus werden hierarchisch strukturierte Arbeitsweisen festgestellt. So können unter anderem auch mehrere Funktionen beziehungsweise Aufgaben innerhalb der Gruppierung durch ein und dieselbe Person(-en) wahrgenommen werden.