Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
27. Mai 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5393 
6. Wahlperiode 30.05.2016 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Disziplinarverfahren gegen Polizeiausbilder 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

Schutzwürdige Interessen einzelner im Sinne des Artikels 40 Absatz 3 
Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehen der 
Beantwortung dieser Kleinen Anfrage aus Sicht des Fragestellers nicht 
entgegen. Der gesamte Sachverhalt wurde unter voller Namensnennung 
des Betroffenen in der Presse berichtet. In der erforderlichen Abwägung 
zwischen der Intensität des in der Veröffentlichung der Antwort bestehenden
 Grundrechtseingriffs gegen das Gewicht des parlamentarischen 
Kontrollanspruchs muss letzterer daher im vorliegenden Fall überwiegen. 
 
Der Kriminaldirektor und Wahlkämpfer C. besprühte vor zwei Jahren an 
einem AfD-Stand in der Schweriner Innenstadt zwei junge Männer mit 
Reizgas, nachdem diese ihn aus Protest mit vier oder fünf Handvoll Konfetti
 beworfen hatten. Im März dieses Jahres wurde C. nun vom Amtsgericht
 Schwerin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe
 in Höhe von 7.700 Euro verurteilt. Zwischenzeitlich war C. vom 
Polizeipräsidium Rostock an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
, Polizei und Rechtspflege in Güstrow versetzt worden. Dort unterrichtet
 er angehende Polizisten im Fach „Einsatzlehre“. Medienberichten 
zufolge sollte das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren bis zum 
Ende des Strafverfahrens ruhen. 

 
 
  



Drucksache 6/5393 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
1. Wurde das gegen C. eingeleitete Disziplinarverfahren mittlerweile 

wieder aufgenommen? 
 

a) Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? 
b) Wenn nicht, warum nicht? 

 
 
 
Nein. Dem Disziplinarvorgesetzten liegt die rechtskräftige Urteilsbegründung noch nicht vor. 
 
 
 

2. Welche Konsequenzen hat die strafrechtliche Verurteilung von C. für 
seine Lehrtätigkeit an der Fachhochschule Güstrow? 

 
 
 
Vorerst keine. Es bleibt zunächst der Ausgang des Disziplinarverfahrens abzuwarten. 
 
 
 

3. Geht die Landesregierung davon aus, dass Versetzungen, wie die von 
C., Ruf und Reputation der Fachhochschule Güstrow beeinträchtigen 
könnten und wenn nicht, warum nicht? 

 
 
 
Nein. Herr C. hat sich bereits in einer früheren Verwendung am Bildungsinstitut der Polizei 
als Dozent bewährt. 
 
 
 

4. Wie viele weitere der an der Fachhochschule Güstrow zur Polizistenausbildung
 eingesetzten Dozenten sind vorbestraft? 

 
 
 
Keine.