Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 1. Juni 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5401 
6. Wahlperiode 02.06.2016 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

An den Opferambulanzen der beiden Rechtsmedizinischen Institute der 
Universitäten Rostock und Greifswald können Opfer von Gewalt kostenlos
 von besonders sachkundigen Ärztinnen und Ärzten ihre Verletzungen 
in Form von Gutachten dokumentieren lassen. Diese Befunddokumentationen
 können die Opfer sodann für den Fall, dass sie den Rechtsweg 
beschreiten wollen, vor Gericht als Beweismittel vorlegen. 

 
1. Sind die Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des 

Landes weiterhin tätig (bitte angeben an welchen Standorten und mit 
wie viel Personal)? 

 
 
 
Die Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes sind weiterhin tätig. 
Sowohl beim Institut der Rechtsmedizin an der Universität Rostock als auch beim Institut der 
Rechtsmedizin an der Universität Greifswald stehen jeweils 0,5 Stellenanteile einer Arztstelle 
in Vollzeit zur Verfügung.  
 
 
 

2. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der Opferambulanzen? 
 
 
 
Die Arbeit der Opferambulanzen mit dem Ziel der unabhängigen Befunddokumentation bei 
Opfern von Gewalttaten wird als erfolgreich eingeschätzt. 
  



Drucksache 6/5401 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wenn die Arbeit der Opferambulanzen seit 2009 als erfolgreich 

bewertet und die Arbeit als notwendig erachtet wird, in welcher Höhe 
und aus welchem Einzelplan, Kapitel und Haushaltstitel erfolgt die 
weitere Finanzierung durch das Land seit Februar 2013? 

 
 
 
Im Februar 2013 erfolgte die Finanzierung über einen Dienstvertrag in Höhe von jeweils 
10.000 Euro pro Einrichtung für den Zeitraum 1. November 2012 bis 28. Februar 2013. Für 
den Zeitraum von März bis Ende des Kalenderjahres 2013 erhielten die Opferambulanzen 
eine Pauschale von jeweils 25.000 Euro. Seit 2014 beträgt die Höhe der Finanzierung der 
Opferambulanzen 60 TEUR jährlich; sie erfolgt aus dem Einzelplan 10 Kapitel 1001, Titel 
526.06.  
 
 
 

4. Wurde seitens der Landesregierung Ziffer 255 des Koalitionsvertrages 
hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Opferambulanzen umgesetzt? 

 
 
 
Ziffer 255 des Koalitionsvertrages, nach der die Opferambulanzen weiterhin zu unterstützen 
sind und die gute Arbeit auch zur Beweissicherung außerhalb von Ermittlungsverfahren 
fortgeführt werden soll, wurde umgesetzt. 
 
 
 

5. Wurde seitens der Landesregierung die in der Antwort auf die Kleine 
Anfrage 6/1375 angekündigte Übertragung des Betriebes der Opferambulanzen
 als Pflichtaufgabe an die Rechtsmedizinischen Institute 
umgesetzt? 

 
a) Wenn nein, warum nicht? 
b) Wenn ja, in welcher Art und Weise? 

 
 
 
Zu 5, a) und b) 
 
Für die Opferambulanzen wurde seit dem Haushaltsjahr 2014/2015 der Titel 526.06 
„Freiwillige gerichtsfeste Befunddokumentation für Opfer von Gewalt“ im Einzelplan 10 - 
Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales“ mit einem Ansatz 
von 60.000 Euro pro Jahr ausgebracht. Auf dieser Grundlage konnten mit den Opferambulanzen
 Verträge geschlossen werden, aufgrund derer Ausgaben für die Sicherstellung und 
Durchführung der freiwilligen gerichtsfesten Befunddokumentation in den Opferambulanzen 
Rostock und Greifswald erfolgen.