Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/541 6. Wahlperiode 03.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Veröffentlichungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern nebst Verwaltungsvorschriften handelt es sich bei Zuwendungen um Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Die Mittel bei Kapitel 0701 Titel 531.02 sind in diesem Sinne keine Zuwendungen, sondern Mittel des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für Öffentlichkeitsarbeit. Im Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 - Einzelplan 07 (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) - ist auf Seite 20 (Kapitel 0701: Ministerium) der Titel 531.01 („Veröffentlichungen in den Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern“) zu finden. Dafür ist ein Ansatz von jährlich 54.000 Euro vorgesehen. 1. Zuwendungen in welcher Höhe erhielt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Jahren von 2006 bis einschließlich 2010 für Veröffentlichungen in den Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern (bitte in Jahresscheiben dar-stellen)? Folgende Zuweisungen erfolgten für den Titel 531.01 für 2006 bis 2010: 2006 - 38.400 Euro, 2007 - 38.400 Euro, 2008 - 44.000 Euro, 2009 - 44.000 Euro, 2010 - 44.000 Euro. Drucksache 6/541 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Veröffentlichungen gab es von 2006 bis 2011 in den Tages- zeitungen und öffentlichen Bekanntmachungsblättern (bitte in chronologischer Form aufführen, jeweils das Medium benennen und die Inhalte kurz skizzieren)? Es wurden ausschließlich die Veröffentlichungen des Mitteilungsblattes des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern (unter anderem Richtlinien, Erlasse, Satzungen, Verwaltungsvorschriften) in den Jahren 2006 bis 2010 aus dem Titel 531.01 finanziert.