Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Juni 2016 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5415 6. Wahlperiode 02.06.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 944. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 944. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 944. Sitzung des Bundesrates am 22.04.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 6/5415 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anlage Stimmverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 TOP 1 Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) Drucksache 150/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Drucksache 151/16 Zustimmung TOP 3 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen Drucksache 152/16 Zustimmung TOP 4 Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern Drucksache 548/15 Fassen der Entschließung TOP 5 Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Eibestandteile enthalten, mit der Haltungsform der Legehennen Drucksache 112/16 Enthalten zum Fassen der Entschließung TOP 6 Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement) Drucksache 90/16 Drucksache 90/1/16 Enthalten zum Fassen der Entschließung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5415 3 TOP 7 Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe- Harbor-Entscheidung des EuGH Drucksache 171/16 Ausschusszuweisung TOP 8 Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen Drucksache 88/16 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Drucksache 88/1/16 ohne Ziffer 1, 2 und 4 TOP 9 a) Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen Drucksache 132/16 Drucksache 132/2/16 Enthaltung zu den Maßgaben in Ziffer 1 - 4 der Drucksache 132/2/16 Zustimmung zur Entschließung entsprechend dem Plenarantrag Nordrhein- Westfalen in Drucksache 132/3/16 TOP 9 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa Drucksache 142/16 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 142/1/16 TOP 10 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV- ÄndG) Drucksache 117/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 117/1/16 Zustimmung zum Plenarantrag Hessen in Drucksache 117/2/16 TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes Drucksache 118/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 118/1/16 ohne Ziffer 2 TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) Drucksache 119/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 119/1/16 bei Enthaltung zu Ziffer 1, 2, 7 bis 9, 11 und 15 Drucksache 6/5415 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 13 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften Drucksache 120/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 120/1/16 ohne Ziffer 3, 6 und 10 bei Enthaltung zu Ziffer 7 TOP 14 Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) Drucksache 121/16 Keine Einwendungen TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung Drucksache 122/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 122/1/16 TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Drucksache 123/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 123/1/16 ohne Ziffer 16 und 19 bei Enthaltung zu Ziffer 6, 7, 9, 12, 13, 15, 17, 18, 22, 28 und 30 bis 32, 35, 36 TOP 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes Drucksache 124/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 124/1/16 TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 125/16 Keine Einwendungen TOP 19 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 126/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 126/1/16 TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 127/16 Keine Einwendungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5415 5 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Drucksache 128/16 Keine Einwendungen TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr Drucksache 129/16 Keine Einwendungen TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 130/16 Keine Einwendungen TOP 24 Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Kontenabrufverfahrens nach § 6 Absatz 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift Drucksache 102/16 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 102/1/16 TOP 25 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt Drucksache 612/15 zu Drucksache 612/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 167/16 ohne Ziffer 1, 3, 4, 9, 16, 17, 21, und 22 TOP 25 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte Drucksache 613/15 zu Drucksache 613/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 168/16 bei Enthaltung zu Ziffer 6 bis 10 und 58 TOP 25 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren Drucksache 614/15 zu Drucksache 614/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 169/16 ohne Ziffer 37 bei Enthaltung zu Ziffer 22 bis 25 Drucksache 6/5415 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Drucksache 49/16 zu Drucksache 49/16 Stellungnahme entsprechenden Ausschussempfehlungen in Drucksache 49/1/16 ohne Ziffer 2 und 40 bei Enthaltung zu Ziffer 6 bis 8, 13, 14, 26 bis 28, 32 bis 35 und 39 TOP 27 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 Drucksache 81/16 zu Drucksache 81/16 (neu) Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 81/1/16 TOP 28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung Drucksache 80/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 80/1/16 TOP 29 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Drucksache 114/16 zu Drucksache 114/16 Enthaltung zur Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 114/1/16 TOP 30 Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen Drucksache 103/16 Ablehnung der Maßgaben gemäß Ziffer 1 und 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 103/1/16 Nichtfassen der Entschließung in Ziffer 4 bis 7 der Ausschussempfehlung in Drucksache 103/1/16 TOP 31 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung Drucksache 109/16 Zustimmung TOP 32 Erste Verordnung zur Änderung der Tiersonderbeihilfenverordnung Drucksache 110/16 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5415 7 TOP 33 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 Drucksache 94/16 Zustimmung TOP 34 Zweite Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Drucksache 106/16 Zustimmung TOP 35 Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 104/16 Zustimmung TOP 36 Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen Drucksache 113/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 113/1/16 TOP 37 Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 135/16 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 135/1/16 TOP 38 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 140/16 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 39 … Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Drucksache 177/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 40 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Drucksache 184/16 Ausschusszuweisung TOP 41 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Drucksache 186/16 Beitritt Mecklenburg-Vorpommern Fassen der Entschließung TOP 42 Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien Drucksache 183/16 Beitritt MV zur Entschließung Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Fassen der Entschließung Drucksache 6/5415 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 TOP 43 Nationales Reformprogramm 2016 Drucksache 174/16 Kenntnisnahme TOP 44 Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 170/1/16