Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juni 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5451 6. Wahlperiode 15.06.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Stramm und Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die gefragten Daten lagen der Landesregierung nicht vor. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde daher eine Befragung der Gesundheitsämter des Landes Mecklenburg- Vorpommern vorgenommen. 1. An wie vielen öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes wurden im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zum Stichtag 30. April 2016 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter der jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte durchgeführt (bitte getrennt nach Jahren, Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? In den nachfolgenden Tabellen ist die Anzahl der durchgeführten Hygienekontrollen an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg- Vorpommern für den gefragten Zeitraum nach Landkreisen (LK) und kreisfreien Städten, Jahren und Schulart dargestellt. Außerdem ist dargestellt, bei wie vielen dieser Kontrollen Mängel beziehungsweise Verstöße festgestellt wurden. Drucksache 6/5451 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter 2015 - 2016 (Stichtag 30. April 2016) allgemein bildende Schulen Landkreis (LK)/ kreisfreie Stadt Kontrollen 2015 davon Kontrollen mit Beanstandungen Kontrollen 2016 davon Kontrollen mit Beanstandungen Stadt Schwerin 1 0 3 1 Stadt Rostock 29 16 9 0 LK Mecklenburgische Seenplatte 16 9 11 11 LK Rostock 10 0 LK Vorpommern-Rügen 14 6 2 1 LK Nordwestmecklenburg 5 4 4 4 LK Vorpommern- Greifswald 15 6 3 1 LK Ludwigslust-Parchim 2 2 berufliche Schulen Landkreis (LK)/ kreisfreie Stadt Kontrollen 2015 davon Kontrollen mit Beanstandungen Kontrollen 2016 davon Kontrollen mit Beanstandungen Stadt Schwerin 3 1 Stadt Rostock 3 0 LK Mecklenburgische Seenplatte 2 2 9 2 LK Rostock 1 0 LK Vorpommern-Rügen 2 1 LK Nordwestmecklenburg 2 1 LK Vorpommern- Greifswald 1 0 LK Ludwigslust-Parchim Es wird darauf hingewiesen, dass lediglich die Anzahl der Kontrollen erfasst wurde. Eine Schule kann auch mehrmals im Jahr kontrolliert werden, insbesondere wenn Beanstandungen auftraten. 2. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zum Stichtag 30. April 2016 Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt (bitte getrennt nach Jahren, Art des Verstoßes, Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Hinsichtlich der Anzahl der Beanstandungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5451 3 Es besteht keine Pflicht für die Gesundheitsämter, die gefragten Daten zu sammeln beziehungsweise aufzubereiten, insofern fallen die in den nachfolgen Tabellen zusammengefassten Antworten sehr unterschiedlich aus. allgemein bildende Schulen 2015 Landkreis/kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Stadt Schwerin Keine Beanstandungen Stadt Rostock 10 Beanstandungen ohne gravierende Hygienemängel, 2 anlassbezogene Kontrollen: Kopfläuse, Durchfallerkrankungen , 3 anlassbezogene Kontrollen: Innenraumluft, 1 anlassbezogene Kontrolle: Trinkwasserqualität Bei gravierenden Verstößen gegen das Hygieneregime wird die Umsetzung der Auflagen des Gesundheitsamtes zeitnah kontrolliert. Eine Rückmeldepflicht der Schulen besteht nicht. Insofern liegen keine vollständigen Informationen vor. LK Mecklenburgische Seenplatte * * LK Rostock Keine Beanstandungen LK Vorpommern-Rügen Erste-Hilfe-Material überlagert Schimmelbefall nach Feuchtschäden, Fehlende Dokumentation der Belehrungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG), Reinigungszustand, Bauliche Mängel, Kontamination der Warmwasserbereitung Aktualisiert, Wurde beseitigt, Dokumentation wird jetzt geführt, Reinigungszustand verbessert Umfangreiche Sanierung geplant, Ursachenklärung erfolgt, Nachkontrollen unauffällig LK Nordwestmecklenburg Hygieneplan nicht vorhanden oder einsehbar, Erste-Hilfe-Material überlagert, Reinigungszustand, Renovierungszustand Für 2015 liegen keine Informationen vor. LK Vorpommern-Greifswald 1 x Innenraumluftproblem, 2 x Geruchsbelästigung, 1 x Schimmelpilznachweis, Feuchtschäden 1 x Legionellennachweis 2 x Mängel im Sanitärtrakt Festlegung eines strengen Lüftungsregimes, Renovierung und Trockenlegung empfohlen, Technische Sanierung ist erfolgt, Reinigungsplan besprochen LK Ludwigslust-Parchim Sauberkeit der Sanitäranlagen, Schimmelpilzbefall Gespräche mit Reinigungsfirmen und Reinigungspersonal vor Ort, Wurde beseitigt, Ersatzneubau geplant Drucksache 6/5451 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 berufliche Schulen 2015 Landkreis/kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Stadt Schwerin Schimmelpilzbefall Sanierung, danach keine Mängel mehr Stadt Rostock Keine Kontrollen LK Mecklenburgische Seenplatte * * LK Rostock Keine Kontrollen LK Vorpommern-Rügen Schimmelpilzbefall, bauliche Mängel, Erste-Hilfe-Material überlagert, Fehlende Dokumentation der Belehrungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) Sanierung 2016/2017 geplant, Wurde erneuert, Dokumentation wird jetzt geführt LK Nordwestmecklenburg Renovierungszustand, Defekte Treppenstufen und Fensterbänke Für 2015 liegen keine Informationen vor. LK Vorpommern-Greifswald Keine Beanstandungen LK Ludwigslust-Parchim Keine Kontrollen allgemein bildende Schulen 2016 Landkreis/kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Stadt Schwerin Hygienemängel in Sanitäranlagen, Sanierungsbedürftige Trennwände in Toiletten Wurden beseitigt, Erneuerung im Sommer 2016 geplant Stadt Rostock Keine Kontrollen LK Mecklenburgische Seenplatte * * LK Rostock Keine Beanstandungen LK Vorpommern-Rügen 1 anlassbezogene Kontrolle: Kopfläuse Kontrolle und Aufklärung LK Nordwestmecklenburg Hygienepläne nicht vorhanden oder einsehbar, Sanierungsbedürftigkeit, Renovierungsbedürftigkeit, Reinigungszustand, Feuchtschäden Eine Rückmeldung liegt nur für 1 Schule vor. Es wurde der Zeitrahmen für Renovierungsbzw . Sanierungsmaßnahmen mitgeteilt. LK Vorpommern-Greifswald 1 x Mangelnde Sauberkeit Reinigungsregime festgelegt, wird durch den Träger kontrolliert LK Ludwigslust-Parchim Keine Kontrollen * Da die Mängel nicht im Einzelnen erfasst werden, hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wie folgt für die Jahre und Schularten zusammengefasst geantwortet: Im Vordergrund standen mikrobiologische Auffälligkeiten und Reinigungsmängel insbesondere im Bereich der Turnhallen und Sportanlagen; hier wurden alle Mängel unverzüglich abgestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5451 5 Schimmelbelastung in Zusammenhang mit Feuchtschäden wurde nach Erfordernis beprobt und entsprechend ein Sanierungskonzept erstellt; teilweise waren vorübergehende Schließungen erforderlich. Eine Maßnahme läuft noch, die übrigen sind abgeschlossen. Geruchs- und Lösungsmittelbelastung nach Baumaßnahmen; hier wurden entsprechende Messungen vermittelt und erfolgreiche Lösungsvorschläge erarbeitet. Manifeste Gesundheitsgefährdungen wurden nicht detektiert. Berufliche Schulen 2016 2016 gab es bei Kontrollen in beruflichen Schulen, außer im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (siehe oben), keine Beanstandungen. 3. Welche Maßnahmen wurden von den jeweiligen Schulträgern ergriffen, um festgestellte Verstöße zu beheben (bitte getrennt nach Jahren, Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.