Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Juni 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5453 6. Wahlperiode 16.06.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhandene Datenbestände bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Insolvenz der P+S Werften GmbH und ANTWORT der Landesregierung In der 80. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH am 23. Mai 2016 wurde von Vertretern des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ausgesagt , dass das LKA M-V am 16. Juli 2014 einen Datenbestand der P+S Werften GmbH durch eine private Beratungsfirma erhalten habe, welche vom eingesetzten Insolvenzverwalter mit der Sicherung und Aufbereitung der Daten beauftragt wurde. Ferner sagten die Vertreter des LKA M-V aus, dass aus dem am 16. Juli 2014 überreichten Datenbestand die Bereitstellung von E-Mail- Kommunikation zwischen Vertretern der Landesregierung und Mitarbeitern der P+S Werften GmbH für den 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgte. Das LKA M-V berichtete zudem, dass es zur Auswertung des Datenbestandes die Software X-Ways Forensics sowie das Modul FuzZyDoc nutzt, sodass etwaige Doppelungen von E-Mails schnell erfasst und ausgewertet werden können. 1. Wann erhielt die Staatsanwaltschaft bzw. andere mit den Ermittlungen zur Insolvenz der P+S Werften GmbH beauftragte Behörden der Landesregierung Datenbestände der P+S Werften GmbH durch den eingesetzten Insolvenzverwalter oder durch den Insolvenzverwalter beauftragte Firmen? Der den Serverbestand des P+S Werften GmbH enthaltende Datenträger wurde am 10.07.2014 von der Kock Consult GmbH direkt an das Landeskriminalamt (LKA) M-V übersandt. Drucksache 6/5453 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Am 15. oder 16.07.2014 übergab das Ermittlungsdezernat den Datenträger dem mit der Untersuchung beauftragten Dezernat für Computerforensik beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern. 2. Wie viele unterschiedliche Datenbestände der P+S Werften GmbH liegen der Staatsanwaltschaft oder anderen mit den Ermittlungen zur Insolvenz der P+S Werften GmbH beauftragten Behörden der Landesregierung vor? Außer dem zu Frage 1 dargestellten Datenbestand liegen der Staatsanwaltschaft Rostock lediglich die E-Mails vor, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss aufgrund der Herausgebeersuchen der Staatsanwaltschaft vom 09.08.2013 und vom 30.04.2014 den Ermittlungsbeamten des Landeskriminalamtes übergeben hat. 3. Sofern nur eine Übergabe von Datenbeständen am 16. Juli 2014 an das LKA M-V bzw. an die Staatsanwaltschaft erfolgte: Erhielt die Staatsanwaltschaft oder andere mit den Ermittlungen zur Insolvenz der P+S Werften GmbH beauftragte Behörden der Landesregierung vom eingesetzten Insolvenzverwalter Aktualisierungen und/oder Ergänzungen des Datenbestandes vom 16. Juli 2014? Die Ermittlungsbehörden haben von dem Insolvenzverwalter keine Aktualisierungen und/oder Ergänzungen des im Juli 2014 übergebenen Datenbestandes erhalten. 4. Wie viele E-Mails sind im Datenbestand vom 16. Juli 2014 insgesamt enthalten? a) Wie viele von diesen E-Mails sind in mehrfacher Ausführung im Datenbestand vom 16. Juli 2014 enthalten? b) Wie viele E-Mails umfasst die Kommunikation zwischen Landesregierung und P+S Werften GmbH im Datenbestand vom 16. Juli 2014? c) Wie viele E-Mails wurden aus dem Datenbestand vom 16. Juli 2014 extrahiert und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch das Justizministerium zur Verfügung gestellt (bitte die Gesamtzahl und die Anzahl der Doppelungen angeben)? Es wurden insgesamt 1.912.245 E-Mail-Dateien festgestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5453 3 Zu a) Nach Auskunft des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern sind in dem Datenbestand 213.021 E-Mails in mehrfacher Ausführung enthalten. Zu b) Die Frage kann nicht beantwortet werden, da es technisch nicht möglich ist, ausschließlich in den Adressfeldern beziehungsweise Kopie- und Blindkopiefeldern zu suchen. Stattdessen wurde eine Suche jeweils über die gesamte E-Mail-Datei einschließlich der sichtbaren und nicht sichtbaren Textbestandteile durchgeführt. Deshalb ist es möglich, dass auch E-Mails gefunden wurden, die eventuelle nicht Gegenstand einer Kommunikation zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der P+S Werften GmbH sein könnten, da in einer E-Mail-Datei der Suchtext außerhalb der Adressfelder beziehungsweise Kopie- und Blindkopiefelder vorkommen kann. Es wurden 3.044 E-Mails festgestellt, in denen ein Suchtext gemäß Domainkatalog des DVZ vorkommt. Zu c) Die Dateien wurden unter Berücksichtigung der Parameter und Domain-Angaben der Beweisbeschlüsse des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 09.03.2016 und vom 23.05.2016 selektiert. Der aufgrund des Beweisbeschlusses vom 09.03.2016 durchgeführte Suchlauf ergab 3.044 Treffer, darunter 189 E-Mails in mehrfacher Ausführung. Bezüglich des Beweisbeschlusses vom 23.05.2016 wurden 16 E-Mail-Dateien festgestellt. Hier wurden keine E-Mails in mehrfacher Ausführung festgestellt. Die extrahierten Dateien wurden vom Landeskriminalamt auf CD-R gebrannt und dem Justizministerium übergeben, welches die CD-R mit Schreiben vom 11.04.2016 bzw. 01.06.2016 per Boten dem Ausschuss überbracht hat.