Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juni 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5458 6. Wahlperiode 14.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern April 2016 und ANTWORT der Landesregierung Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/3634. 1. Wie viele Ausländer hielten sich im o. g. Monat in Mecklenburg- Vorpommern auf (alternativ: im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat)? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Zum Stichtag 30.04.2016 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 68.045 Ausländer auf. Zu a) Im Vormonat waren 237 Ausländer weniger aufhältig. Zu b) Im Vorjahresmonat waren 19.644 Ausländer weniger aufhältig. Drucksache 6/5458 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie hoch war im o. g. Monat der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung (alternativ: im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat)? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Der jüngste statistisch erfasste Monat ist Oktober 2015. Zum Stichtag 31.10.2015 betrug der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Bevölkerung insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern 3,7 %. Zu a) Im Vormonat war der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Bevölkerung insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern 0,2 % geringer. Zu b) Im Vorjahresmonat war der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Bevölkerung insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern 1,0 % geringer. 3. Wie viele ausländische Staatsangehörige reisten im o. g. Monat (alternativ : im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat) nach Mecklenburg-Vorpommern ein (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Einreisehintergrund auflisten)? Auf Anfrage der Landesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den eingereisten ausländischen Staatsangehörigen hat dieses mit Schreiben vom 02.06.2016 mitgeteilt, dass von dort keine Beantwortung erfolgen kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliege als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine freiwillige Beantwortung sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylbewerberzugänge und der damit einhergehenden sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt gegenwärtig nicht möglich. Da lediglich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde für das Ausländerzentralregister entsprechende Auswertungen aus diesem vornehmen kann, kann eine Beantwortung durch die Landesregierung nicht erfolgen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5458 3 4. Wie viele ausländische Staatsangehörige reisten im o. g. Monat (alternativ : im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat) aus Mecklenburg-Vorpommern aus (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Ausreisehintergrund auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Wie hoch war der Ausländeranteil in den einzelnen Gebietskörperschaften im o. g. Monat (alternativ: im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat, bitte nach Landkreisen/ kreisfreien Städten sortieren sowie die jeweilige Gesamtbevölkerung, die jeweils absolute Zahl der ausländischen Personen und deren Anteil an der jeweiligen Bevölkerung insgesamt benennen)? Der jüngste statistisch erfasste Monat ist Oktober 2015. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Bevölkerung insgesamt (amtliche Bevölkerungsfortschreibung ausländische Personen (Angaben des Ausländerzentralregisters ) Anteil der Ausländischen Bevölkerung insgesamt in % Hansestadt Rostock 205.579 9.888 4,810 Landeshauptstadt Schwerin 93.119 5.093 5,469 Ludwigslust-Parchim 214.290 9.719 4,535 Mecklenburgische Seenplatte 262.283 6.419 2,447 Nordwestmecklenburg 156.122 4.714 3,019 Rostock 213.033 6.013 2,823 Vorpommern-Greifswald 238.536 9.977 4,183 Vorpommern-Rügen 224.794 7.498 3,335 6. Wie viele Personen wurden im o. g. Monat (alternativ: im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat) eingebürgert? Die statistische Erhebung über eingebürgerte Personen ist durch Bundesrecht geregelt (§ 36 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Erhebung erfolgt als Bundesstatistik für das jeweils vorausgegangene Kalenderjahr. Eine monatliche Datenerhebung wird nicht vorgenommen. Für Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Daten des Statistischen Amtes (www.statistikmv .de; Button: Bevölkerung, Haushalt, Familie, Fläche) verwiesen. Drucksache 6/5458 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 7. Wie hoch war im o. g. Monat der Anteil der ausländischen Personen in einzelnen Altersstufen (alternativ: im jüngsten diesbezüglich statistisch erfassten Monat)? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Zu 7, a) und b) Eine Beantwortung ist nicht möglich, da die Fragestellung aus statistischer Sicht nicht eindeutig ist. Die gewünschten Altersstufen sind nicht näher bezeichnet.