Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

14. Juli 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5465 
6. Wahlperiode 14.07.2016 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Änderung des Kommunalabgabengesetzes 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Zu den aktuell leicht angestiegenen „offenen Beitragsforderungen“ (siehe Antwort auf 
Frage 2 gegenüber der letzten Abfrage aus dem Frühjahr 2015 ist anzumerken, dass aus dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. 4. 2014 (9 C 15/14) grundsätzlich 

eine Verfassungswidrigkeit des § 9 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-

Vorpommern (KAG M-V) abzuleiten ist (siehe Drucksache 6/5257), auch wenn 

dem BVerwG keine Normverwerfungskompetenz zusteht. Aufgrund des in § 9 Absatz 3 KAG 

M-V bestehenden Rechtsmangels sind die in Rede stehenden kommunalen Beitragsforderungen
 einerseits nicht durchsetzbar; andererseits sind die kommunalen Aufgabenträger 

gleichwohl gehalten, ihre Beitragsansprüche nach dem - formell nicht verfassungswidrigen - 

KAG M-V geltend zu machen. Hiervon haben die kommunalen Aufgabenträger jedoch kaum 

Gebrauch gemacht, sodass es lediglich zu einem leichten Anstieg bei den „offenen 
Beitragsforderungen“ gekommen ist. 
 

 

 
Aus der Begründung des Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Änderung 

des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 6/5257) geht hervor, dass 

auf die nach dem 31.12.2008 ergangenen und noch nicht bestandskräftigen
 Beitragsbescheide sowie auf die noch zu erstellenden Beitragsbescheide
 ein Beitragsvolumen in Höhe von insgesamt 37,3 Millionen 

Euro entfällt. Diese Zahlen stammen aus dem Frühjahr 2015.  

  



Drucksache 6/5465 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
1. Wie viele Zweckverbände sind von den offenen Beitragsbescheiden 

derzeit noch betroffen? 

 

 

 

Aktuell sind 16 kommunale Aufgabenträger von den offenen Beitragsforderungen betroffen. 

 

 

 
2. Wie hoch ist das offene Beitragsvolumen derzeit? 

 

 

 

Das offene Beitragsvolumen beträgt aktuell rund 37,5 Millionen Euro. 

 

 

 
3. Wie hoch ist das bisher erhobene Beitragsvolumen durch alle Zweckverbände
 insgesamt? 

 

 

 

Das von allen kommunalen Aufgabenträgern bisher erhobene Beitragsvolumen beträgt 

insgesamt rund 682,4 Millionen Euro.