Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 14. Juni 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5479 
6. Wahlperiode 16.06.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung der Anrechnung von 
Fahrtkostenzuschüssen auf Sozialleistungen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung bis zum 31.08.2016, um 

die bundesgesetzlichen Grundlagen ändern zu lassen, die die Anrechnung 

von Zuwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten von 

Berufsschülerinnen und Berufsschülern auf Sozialleistungen verhindern? 

 

 

 

Die Landesregierung plant bis zum 31.08.2016 keine weiteren Maßnahmen. Sie wird sich 

jedoch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Anrechnung von Zuwendungen für 

Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten von Berufsschülerinnen und Berufsschülern auf 

Sozialleistungen zu verhindern. 

 

Im Übrigen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Simone Oldenburg, 

Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/5271 verwiesen.