Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5486 6. Wahlperiode 21.06.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Fälle der Manipulation von Geldautomaten und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen nehmen Bezug auf früher zum Thema gestellte Kleine Anfragen, so auf die Drucksachen 6/2725 und 6/44. 1. Wie viele Fälle von sogenanntem Cash Trapping („Klau mit Klebeband “) wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 27.02.2014 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt registriert (bitte die Zahl der Fälle in Form einer Chronik nebst Angaben zu den Orten aufführen )? Für den angefragten Zeitraum konnten drei Fälle des sogenannten „Cash Trapping“ erhoben werden. Tatzeit Tatort 07.11.2014 bis 09.11.2014 Filiale der Deutschen Bank in 18059 Rostock, Nobelstraße 50 sowie Filiale der Deutschen Bank in 18057 Rostock, Wismarsche Straße 6 12.11.2014 Filiale der Deutschen Bank in 18059 Rostock, Nobelstraße 50 20.11.2014 Filiale der Deutschen Bank in 23966 Wismar, Am Markt 16 Drucksache 6/5486 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welcher Gesamtschaden ist dabei entstanden? Ein Schaden ist der Landesregierung nicht bekannt. 3. Wie viele Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden (bitte auch die jeweilige Nationalität angeben)? Keine. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im erfragten Zeitraum geführt bzw. sind anhängig? a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (bitte auch die jeweiligen Gründe für die Einstellungen angeben)? b) Aus wie vielen Verfahren gingen Anklagen hervor? c) Welche Strafen wurden jeweils verhängt? Es wurden drei Ermittlungsverfahren entsprechend der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Tatzeiten geführt. Zu a) Die Verfahren wurde gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täter ermittelt werden konnten. Zu b) Es kam zu keiner Anklage. Zu c) Es wurde keine Strafe verhängt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5486 3 5. Wie viele Fälle des Ausspähens von Kredit- und Bankdaten („Skimming “) wurden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.10.2011 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt registriert (bitte die Zahl der Fälle in Form einer Chronik nebst Angaben zu den Orten aufführen )? Es konnte ein Fall von Skimming erhoben werden. Dieser ereignete sich in der Zeit vom 12.10.2011 bis 13.10.2011 in der Filiale der Deutschen Bank in 18439 Stralsund, Tribseer Straße 1. 6. Welcher Gesamtschaden ist dabei entstanden? Ein Schaden ist der Landesregierung nicht bekannt. 7. Wie viele Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden (bitte auch die jeweilige Nationalität angeben)? Keine. 8. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im erfragten Zeitraum geführt bzw. sind anhängig? a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingestellt (bitte auch die jeweiligen Gründe für die Einstellungen angeben)? b) Aus wie vielen Verfahren gingen Anklagen hervor? c) Welche Strafen wurden jeweils verhängt? Es wurde ein Ermittlungsverfahren geführt. Zu a) Das Verfahren wurde gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde, da kein Täter ermittelt werden konnte. Drucksache 6/5486 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu b) Es kam zu keiner Anklage. Zu c) Es wurde keine Strafe verhängt.