Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 
vom 22. Juni 2016 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5503 
6. Wahlperiode 22.06.2016 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und 
Vertretern ausländischer Staaten) 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 
Vorbemerkung 
 
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Straftatbestand der Beleidigung von Organen und 
Vertretern ausländischer Staaten durch Aufhebung des § 103 StGB ersatzlos zu streichen. 
Nach Auffassung der antragstellenden Länder sei dieser Straftatbestand bereits bei seiner 
Wiedereinführung im Jahre 1953 umstritten gewesen, da befürchtet wurde, dass diese 
Strafbarkeit insbesondere hinsichtlich der Vertreter von Diktaturen zu weit ausgedehnt 
werden könne. Zudem bestehe zwar die völkerrechtliche Pflicht, Angriffe auf Repräsentanten 
ausländischer Staaten zu bestrafen, ob dies sich allerdings auf Angriffe gegen die Ehre im 
Sinne von § 103 StGB beziehe, sei umstritten. Nach herrschender Meinung bestehe keine 
Verpflichtung zu Sonderstrafnormen mit erhöhter Strafandrohung.  
 

1. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung der sofortigen Sachentscheidung
 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 
des StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer 
Staaten) auf Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
, Schleswig-Holstein, Thüringen im Bundesrat nicht zugestimmt? 

 
 
 
Die Landesregierung hat sich in der 945. Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016 zur Frage 
der sofortigen Sachentscheidung enthalten, um eine Ausschussberatung des Gesetzentwurfes 
zu ermöglichen. Zum Stimmverhalten im Einzelnen sei auf die Beantwortung der Landesregierung
 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE auf 
Drucksache 6/5415 verwiesen. 
  



Drucksache 6/5503 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur ersatzlosen Streichung
 des § 103 StGB? 
 
 
 
Die Landesregierung unterstützt eine ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuches.