Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 

vom 27.06.2016 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5504 
6. Wahlperiode 28.06.2016 

 
 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Entschließung des Bundesrates zum sogenannten Umbrella Agreement 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Mit der Entschließung auf Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 90/16) hat 

der Bundesrat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 zum geplanten Rahmenübereinkommen
 zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten 

bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sogenanntes 

Umbrella Agreement) Stellung genommen. Ziel der Initiative war insbesondere, mit einer 

Bitte an die Bundesregierung sicherzustellen, dass die im Rahmenabkommen enthaltenen 

Regelungen nicht hinter dem europäischen Datenschutzstandard zurückbleiben. 

 

 

 
Aus welchen Gründen hat die Landesregierung der Entschließung des 

Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der 

Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den 

Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und 

Verarbeitung zum Zweck der Strafverfolgung (sogenanntes Umbrella 

Agreement) nicht zugestimmt? 

 

 

 

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat sich zur Entschließung des Bundesrates 

zum Umbrella Agreement aus formalen Gründen enthalten. Das Rahmenübereinkommen war 

zum Zeitpunkt der Einbringung der Entschließung bereits von beiden Vertragspartnern 

paraphiert worden. Auf Grund des fortgeschrittenen Verfahrensstandes wurde die Wirkung 

des Fassens der Entschließung infrage gestellt.