Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/554 6. Wahlperiode 23.04.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE NSU Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Ist der Landesregierung bekannt, ob im Zusammenhang mit Straftaten ein Bekennerschreiben vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern eingegangen ist? 2. Wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang ist das Bekenner- schreiben eingegangen? 3. Wenn Frage 1 zutrifft, an wen wurde das Bekennerschreiben ver- sandt? 4. Wenn Frage 1 zutrifft, wo ist das Bekennerschreiben eingegangen? 5. Wenn Frage 1 zutrifft, hat die Landesregierung Kenntnis darüber, auf welchem Wege das Bekennerschreiben eingegangen ist? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung hat bislang keine Kenntnis vom Eingang eines Bekennerschreibens des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern. Drucksache 6/554 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 6. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wann, wo und wie lange sich die Mitglieder des NSU in Mecklenburg-Vorpommern aufgehalten haben? 7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte der Neo- nazis aus Mecklenburg-Vorpommern zu den Mitgliedern des NSU? Wenn dies zutrifft, sind die Personen, mit denen der NSU in Mecklen- burg-Vorpommern, beispielsweise in Rostock oder Stralsund, Kontakt hat, der verbotenen Organisation Blood & Honour zuzuordnen? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. Die Umstände über die Aufenthaltsorte und Kontakte von Mitgliedern des NSU sind Gegenstand der Ermittlungen. Der für die Ermittlungen zuständige Generalbundesanwalt hat das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt und sich Auskünfte zum Ermittlungsstand vorbehalten. Von daher kann die Landesregierung keine Aussagen zum aktuellen Ermittlungsstand treffen.