Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 4. Juli 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5589 
6. Wahlperiode 04.07.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Ärztezeugnis für Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen in 
Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nach dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für 

Menschen mit psychischen Erkrankungen (Psychischkrankengesetz) 

erfordert ein Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung
 bei Gericht das Zeugnis einer Ärztin bzw. eines Arztes mit den 

Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie, bzw. bei Minderjährigen das 

Zeugnis einer Ärztin bzw. eines Arztes mit den Erfahrungen auf dem 

Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie. 

 

1. In welcher Form müssen die ärztlichen Zeugnisse für die Anordnung 

einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 13 des Gesetzentwurfs
 zum Psychischkrankengesetz vorliegen? 

 

 

 

Das Gesetz schreibt wortwörtlich eine bestimmte Form nicht vor. Allerdings ergibt sie sich 

aus dem Sinnzusammenhang in § 13 Absatz 1 des Gesetzentwurfes, wonach dem Antrag ein 

Zeugnis beizufügen ist, dass es der Schriftform bedarf. 

 

 

 
2. Sind der Landesregierung Probleme bei der Erstellung bzw. Vorlage 

dieser ärztlichen Zeugnisse bzw. bei der Einhaltung der Frist von einer 

Woche in Mecklenburg-Vorpommern bekannt? 

 

 

 

Nein. 

  



Drucksache 6/5589 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. In welcher Form muss bzw. kann das ärztliche Zeugnis für die Anordnung
 der sofortigen Unterbringung nach § 15 des Gesetzentwurfs zum 

Psychischkrankengesetz vorliegen?  

 

 

 

Da eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, kann das Zeugnis auch formlos erteilt 

werden. In der Regel wird es jedoch schriftlich erteilt werden.