Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. November 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/56 6. Wahlperiode 03.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Sozialverbände haben das Vorhaben vor allem wegen der drohenden „massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen“ kritisiert. 1. Wie hat sich die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen gemäß SGB II und SGB III in den Jahren 2008 - 2011 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die entsprechenden Angaben sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 2. Wie viele Arbeitsplätze wurden im Zeitraum 2008 - 2011 durch Lohnkostenzuschüsse gefördert, bei denen die betroffenen Arbeitnehmer gleichzeitig Leistungen nach dem SGB II bezogen haben? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Daten zu Teilnehmerinnen /Teilnehmern an Förderinstrumenten, die parallel Leistungen der Grundsicherung erhalten, können durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgewertet werden. Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie werden sich die Budgets der Jobcenter für „öffentlich geförderte Beschäftigung“ vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenlegung der Instrumente „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ und „Beschäftigungszuschuss“ zum neuen Instrument „zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse“ im Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die politische Entscheidung zur Arbeitsmarktreform auf Bundesebene steht noch aus, Aussagen zu deren Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. 4. Wie hat sich die Zahl der ALG I Empfänger über 55 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2008 - 2011 entwickelt? Die Entwicklung der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ist in der Anlage 2 dargestellt. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 5. Wie viele Arbeitslose, die sich selbständig machen wollten, haben in Mecklenburg-Vorpommern von 2008 - 2011 von der Zahlung eines Gründungszuschuss profitiert? In der Anlage 3 ist die Zahl der Arbeitslosen dargestellt, die sich selbstständig gemacht und einen Gründungszuschuss erhalten haben. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/56 3 Anlage 1 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Beschäftigungsbegleitende Leistungen1) nach der Kostenträgerschaft im Rechtskreis SGB II und SGB III Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe, Datenstand September 2011 Jahressummen 2008 bis 2010, Jahresfortschrittswert 2011 Jahr Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB II und III Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB II Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB III absolut absolut % absolut % 2008 60.082 34.325 57,13 25.757 42,87 2009 22.881 11.260 49,21 11.621 50,79 2010 17.575 9.372 53,33 8.203 46,67 20112) 10.605 5.166 48,71 5.439 51,29 1) Eingliederungszuschüsse (einschl. § 421f, § 421p SGB III), Eingliederungszuschüsse für schwerbehinderte Menschen (einschl. § 421f SGB III), Eingliederungsgutschein, Entgeltsicherung für Ältere nach § 421j SGB III, Arbeitsentgeltzuschuss bei beruflicher Weiterbildung Beschäftigter, Einstiegsgeld - Variante: Beschäftigung , Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II, Sonstige Förderung abhängiger Beschäftigung 2) Angaben für die Monate Januar bis September. Daten für die Monate Juli bis September hochgerechnet. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage 2 Bestand an Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III in der Altersgruppe 55 bis unter 65 Jahren Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe, Daten nach einer Wartezeit von 2 Monaten1 Berichtsmonat Anzahl 1 Jan 08 10.372 Feb 08 10.287 Mrz 08 9.594 Apr 08 8.847 Mai 08 8.089 Jun 08 7.722 Jul 08 7.491 Aug 08 7.244 Sep 08 6.517 Okt 08 6.485 Nov 08 6.969 Dez 08 7.635 Jan 09 8.763 Feb 09 8.945 Mrz 09 8.551 Apr 09 7.616 Mai 09 7.070 Jun 09 6.845 Jul 09 6.720 Aug 09 6.757 Sep 09 6.654 Okt 09 6.749 Nov 09 7.397 Dez 09 8.117 Jan 10 9.489 Feb 10 9.827 Mrz 10 9.422 Apr 10 7.952 Mai 10 7.219 Jun 10 6.889 Jul 10 6.816 Aug 10 7.050 Sep 10 6.954 Okt 10 7.038 Nov 10 7.772 Dez 10 8.566 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/56 5 Berichtsmonat Anzahl 1 Jan 11 10.074 Feb 11 10.057 Mrz 11 9.318 Apr 11 8.188 Mai 11 7.463 Jun 11 7.175 Jul 11 7.101 1) Die Statistik über Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wurde mit dem Berichtsmonat Juli 2010 auf die Gebietskonsolidierung nach dem Wohnort umgestellt. Für zurückliegende Zeiträume wurde diese Anpassung ebenfalls vorgenommen, sodass geringe Abweichungen gegenüber bereits veröffentlichten Zahlen auftreten können. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Anlage 3 Förderung Gründungszuschuss Zeitreihe, Datenstand September 2011 Jahressummen 2008 bis 2010, Jahresfortschrittswert 2011 2008 2009 2010 2011 2.035 2.172 2.123 1.555 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit