Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. August 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5638 6. Wahlperiode 11.08.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Juli 2014 und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 an. Wie viele Straftaten wurden für den Monat Juli 2014 polizeilich bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen)? Für den Monat Juli 2014 wurden fünf Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivierten Kriminalität – Links zugeordnet werden. 1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 03.07.2014 schmierten in 18273 Güstrow unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe „Nazis Boxen – Fuck NPD – Deutschland für Arsch“ an eine Häuserfassade. 2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 18.07.2014 sprühten in 17266 Teterow unbekannte Tatverdächtige mittels roter und gelber Farbe „NAZIS – TSK – Fuck OFF“ auf die Fahrbahn und auf den Gehweg. 3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 29.07.2014 sprühten in 17166 Ziddorf unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe „Neonazis halts Maul – Nazis raus“ auf einen Werbeaufsteller. Drucksache 6/5638 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch Am 19.07.2014 kam es in 18246 Bützow zu einer gefährlichen Körperverletzung. Der Geschädigte war Teilnehmer eines angemeldeten Aufzuges gegen das Asylbewerberheim, als er durch eine unbekannte Anzahl von Personen der Gegendemonstration Links angegriffen wurde. 5. Bedrohung gemäß § 241 Strafgesetzbuch Am 19.07.2014 soll es in 18106 Rostock zu einer Bedrohung eines Mitgliedes des Landtages mit zwei Kommentaren und einer Privatnachricht auf Facebook: „Hab richtig Lust einen Anschlag auf dich auszuüben!“, „Mal gucken ob man rausfinden kann ob du Frau und Kind hast!“, „Du bist bald tot du Wixxer!!“ gekommen sein. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.