Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

11. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5639 
6. Wahlperiode 11.08.2016 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD  
 
 
Politische Kriminalität Links - August 2014 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat August 2014 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 

 

 

Für den Monat August 2014 wurden zwei Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität – Links zugeordnet werden. 
 

1. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a 

Strafgesetzbuch 

Am 08.08.2014 ritzten in 19300 Grabow unbekannte Tatverdächtige ein Hakenkreuz sowie 

den Spruch "Hier wohnen Nazis" in die Wohnungseingangstür der Geschädigten. 

 

2. Verstoß gemäß § 26 Versammlungsgesetz 

Am 30.08.2014 soll sich eine Person in 17379 Ferdinandshof mit zwölf Personen außerhalb
 der Veranstaltung des Kinderfestes der NPD versammelt haben. Die Versammlung 

war nicht fristgemäß angemeldet. Die Personen sollen ein T-Shirt mit der Aufschrift „Für 
Demokratie und Toleranz“ getragen haben. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt.