Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
3. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5640 
6. Wahlperiode 04.08.2016 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD  
 
 
Politische Kriminalität Links - September 2014 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 
an. 
 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat September 2014 polizeilich 
bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 
jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 
 
 
Für den Monat September 2014 wurden fünf Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
 
1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
Am 22.09.2014 schmierten in 18573 Samtens unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe 
ein durchgestrichenes Hakenkreuz im Kreis an eine Bushaltestelle. Dazu wurde der Schriftzug 
„Rock gegen Rechts“ angebracht.  
 
 
2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
Am 18.09.2014 schmierten in 18184 Pastow unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe 
die Schriftzüge „KEIN KZ FÜR HÜHNER“ an die Hausfassade des ehrenamtlichen 
Bürgermeisters von Broderstorf sowie an das Gemeindezentrum. 
 
  



Drucksache 6/5640 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch 
Am 11.09.2014 kam es in 19055 Schwerin zu einem Tatgeschehen, bei dem zunächst ein 
Fahrrad beschädigt, nach Hinzutreten des Geschädigten dieser sofort mit der Faust ins Gesicht 
geschlagen und anschließend getreten sowie mit den Worten „Scheiß Nazi“ belegt wurde. Es 
wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. 
 
 
4. Bedrohung gemäß § 241 Strafgesetzbuch 
Am 22.09.2014 erhielt in 18184 Pastow der ehrenamtliche Bürgermeister durch unbekannte 
Tatverdächtige ein Schreiben, das mit Bezug zur Animal Liberation Front und eine in Planung 
befindlichen Hähnchenmastanlage Folgendes beinhaltete: „Tod den Mördern. Jeder ist auch 
ein Tier. Wir wissen wo ihr wohnt. Blut klebt an euren Händen.“ 
 
 
5. Verstoß gemäß § 26 Versammlungsgesetz 
Am 19.09.2014 wurden in 18057 Rostock mittels rotem Kreidespray Anti-NATO-Parolen auf 
die Kaikante vor den Liegeplätzen eines NATO-Flottenverbandes im Stadthafen gesprüht. 
Fünf Tatverdächtige wurden ermittelt.