Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

11. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5642 
6. Wahlperiode 12.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD  
 
 
Politische Kriminalität Links - November 2014 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat November 2014 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 

 

 

Für den Monat November 2014 wurden 6 Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden.  

 

1. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch 

Am 21.11.2014 soll in 18273 Güstrow nach einer verbalen Auseinandersetzung auf 

zwei Angehörige der rechten Szene mit Fäusten eingeschlagen worden sein. Zwei Tatverdächtige
 wurden ermittelt. 

 

2. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch 

Am 22.11.2014 soll in 18273 Güstrow ein Teilnehmer einer Mahnwache der NPD mit einem 

Regenschirm geschlagen und anschließend getreten worden sein. Zwei Tatverdächtige 

wurden ermittelt. 

 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 12.11.2014 schmierten in 19059 Schwerin unbekannte Tatverdächtige an die Fassade 

eines Mehrfamilienhauses den Schriftzug „Nazisau" und ein Anarchiezeichen.  
  



Drucksache 6/5642 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 

4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 23.11.2014 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels lila Farbe 

die Schriftzüge „Uni ohne Nazis“, „Pro Asyl“, „Antifa“, „No Nazis“, „No Border no Nation“ 
an mehre Hausfassaden. 

 

5. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 

Am 22.11.2014 soll in 18273 Güstrow ein Teilnehmer der Mahnwache der Nationaldemokratischen
 Partei Deutschlands mehrfach mit dem Wort „Assi“ beleidigt worden sein. 
Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt. 

 

6. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 27 Versammlungsgesetz 

Am 20.11.2014 wurde in 17489 Greifswald bei der Durchsuchung einer Person im Rahmen 

einer Mahnwache ein Cuttermesser gefunden.