Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5647 
6. Wahlperiode 22.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - April 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat April 2015 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 

 

 

Für den Monat April 2015 wurden neun Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden.  

 

1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 06.04.2015 schrieben in 17389 Anklam unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer 

Farbe die Buchstaben „FCK NZS“ (Fuck Nazis) an die Fassade eines Küchenstudios. 
 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 21.04.2015 zerstörten in 19053 Schwerin unbekannte Tatverdächtige ein in zwei Meter 

Höhe angebrachtes Büroschild des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD). 

 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 26.04.2015 sollen zwei Personen in 18057 Rostock Plakate auf Stromverteilerkästen mit 

der Aufschrift: „Nicht lange fackeln, Nazis Stoppen, 08.05.2015 Demmin“ geklebt haben. 
Zwei Tatverdächtige wurden ermittelt. 

  



Drucksache 6/5647 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 

4. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Stafgesetzbuch 

Am 07.04.2015 veröffentlichte eine unbekannte Tatverdächtige auf ihrem Twitter-Account 

die Beiträge „Lasst uns betrinken und Naziwohnungen mit diversen brennenden Gegenständen
 bewerfen, damit sie erkennen, wie dumm das ist“ und „Und nochmal: lasst uns 
naziwohnungen anzünden damit sie sehen wie unglaublich dumm und feige das ist. Tellerrand 

= Stadtrand bei denen“. 
 

5. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 

Am 19.04.2015 soll eine Person als Teilnehmer einer Gegenveranstaltung zur MVGIDA-

Demonstration in 18273 Güstrow eine Jeansweste mit einem Aufnäher: „A.C.A.B.“ getragen 
haben. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt. 

 

6. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 

Am 20.04.2015 wurde in 18273 Güstrow eine Polizeibeamtin durch einen unbekannten 

Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die MVGIDA-Demonstration mit den Worten „Scheiß 
Kameramann“ beleidigt.  
 

7. Falsche Verdächtigung gemäß § 164 Strafgesetzbuch 

Am 08.04.2015 erstattete der Geschädigte eine Anzeige gegen die Beschuldigte wegen 

falscher Verdächtigung seiner Person beziehungsweise falscher Behauptungen im Zusammenhang
 mit einem Bedrohungssachverhalt vor der Lokalität „Wunderbar“ in 18273 Güstrow. 
Eine Tatverdächtige wurde ermittelt. 

 

8. Falsche Verdächtigung gemäß § 164 Strafgesetzbuch 

Am 08.04.2015 erstattete ein weiterer Geschädigter (zum Sachverhalt Nr. 7) eine Anzeige 

gegen die Beschuldigte wegen falscher Verdächtigung seiner Person beziehungsweise 

falscher Behauptungen im Zusammenhang mit einem Bedrohungssachverhalt vor der 

Lokalität „Wunderbar“ in 18273 Güstrow. Eine Tatverdächtige wurde ermittelt. 
 

9. Anleitung zu Straftaten gemäß § 130a Strafgesetzbuch 

Am 30.04.2016 sprühten in 17033 Neubrandenburg unbekannte Tatverdächtige mittels 

silberner Farbe den Schriftzug „1. Mai NAZIS SCHACHTEN“ auf die Glasfassade des 
Aufzuges des Triebwerkraumes.