Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

8. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5650 
6. Wahlperiode 09.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD  
 
 
Politische Kriminalität Links - Juli 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat Juli 2015 polizeilich bekannt, 

die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils 

mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand 

und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen)? 

 

 

 

Für den Monat Juli 2015 wurden 5 Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivierten 

Kriminalität - Links zugeordnet werden.  

 

1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

 Am 09.07.2015 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige die 

Schriftzüge „Antifa“, „AVG“, „Antifa-Zone“ und „Fuck Nazis“ an ein Trafohaus. 
 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

 Am 20.07.2015 sprühten in 19063 Schwerin unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe 

die Schriftzüge „Nazis, verpisst euch aus unserem Kiez. Klassenkampf statt Vaterland!“ an 
die Giebelseite eines Wohnhauses. 

 

  



Drucksache 6/5650 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 

Am 31.07.2015 beschmierten in 18273 Güstrow unbekannte Tatverdächtige das Fahrzeug 

des Geschädigten mit dem Wort „Nazischwein“. Weiterhin wurde auf der Windschutzscheibe
 ein dem Anarchiesymbol ähnliches Zeichen aufgebracht. Die Schriften ließen sich 

rückstandsfrei entfernen. Eine Sachbeschädigung liegt somit nicht vor. 

 

4. Raub gemäß § 249 Strafgesetzbuch 

Am 13.07.2015 kam es in 17489 Greifswald zu einem Raub. Der Geschädigte wurde durch 

sechs unbekannte Tatverdächtige gegen eine Wand gedrückt. Er wurde als vermeintlicher 

Angehöriger einer rechten Gruppierung als „Nazi“ beschimpft und ihm wurden seine 
Mütze und sein Band der Studentenverbindung entwendet. 

 

5. Schwere Brandstiftung gemäß § 306 a Strafgesetzbuch 

Am 15.07.2015 kam es in 17192 Waren durch unbekannte Tatverdächtige zu einer 

schweren Brandstiftung am Haus der NPD-Stadtabgeordneten. Die Ermittlungen ergaben, 

dass die Tatverdächtigen ein Gemisch aus Teer und Kraftstoff in einen Feuerlöscher 

brachten und dieses an das Wohnhaus spritzten.