Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5651 
6. Wahlperiode 22.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD  
 
 
Politische Kriminalität Links - August 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat August 2015 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 

 

 

Für den Monat August 2015 wurden acht Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 

 

1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 14.08.2015 schmierten in 23966 Wismar unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzem 

Textmarker die Schriftzüge „Nazis töten“, „Anti Nazi HWI“ an einen Bauwagen und an 
Stromkästen. 

 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 16.08.2015 verunreinigten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige das Brunnenwasser
 mittels roter Farbe. Im Stadtgebiet wurden weiterhin symbolische Grabstellen aus 

Blumenerde angelegt und mit Holzkreuzen versehen. Die linke Szene bekannte sich zu der 

Protestaktion im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands. 

 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 31.08.2015 rissen in 19209 Lützow unbekannte Tatverdächtige zwei angebrachte Plakate 

der NPD zum Volksentscheid über die Gerichtsreform ab.  



Drucksache 6/5651 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Verstoß Versammlungsgesetz gemäß § 21 Versammlungsgesetz 

Am 28.08.2015 zeigte in 17094 Burg Stargard der Versammlungsleiter (NPD) einer angemeldeten
 Versammlung an, dass diese durch eine nicht angemeldete Gegenveranstaltung massiv 

gestört wurde. Es wurden keine Tatverdächtigen ermittelt. 

 

5. Verstoß Versammlungsgesetz gemäß § 21 Versammlungsgesetz 

Am 21.08.2015 zeigte in 17094 Burg Stargard der Versammlungsleiter (NPD) einer angemeldeten
 Versammlung „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt - unsere Dörfer und Städte haben 
genug eigene Probleme!“ an, dass diese durch eine nicht angemeldete Gegenveranstaltung 
massiv gestört wurde. Die Teilnehmer dieser Gegenveranstaltung sollen versucht haben, 

durch starke Geräuschentwicklung mittels Trommeln und Pfeifen die Wort- und Musikbeiträge
 der NPD-Demonstration zu stören. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt. 

 

6. Beleidigung § 185 Strafgesetzbuch 

Am 26.08.2015 soll in 18059 Rostock eine Person auf Facebook einen Beitrag geschrieben 

haben, in dem er den Geschädigten als „christdemokratischen Nazi-Sympathisanten“ bezeichnete
. Ein Tatverdächtiger wurde ermittelt. 

 

7. Brandstiftung gemäß § 306 Strafgesetzbuch 

Am 19.08.2015 setzten in 18273 Güstrow unbekannte Tatverdächtige einen Transporter eines 

NPD-Stadtabgeordneten in Brand. 

 

8. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 Strafgesetzbuch 

Am 07.08.2015 sollen in 23966 Wismar zwei Personen mittels schwarzer Farbe die Schriftzüge
 „Nazis töten“ und „Nur Dumme lassen sich von Nazis ficken“ auf eine Werbesäule 
geschrieben haben. Zwei Tatverdächtige wurden ermittelt.