Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5655 
6. Wahlperiode 22.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Dezember 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat Dezember 2015 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 

 

 

Für den Monat Dezember 2015 wurden neun Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden.  

 

1. Einfache Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch 

Am 18.12.2015 verletzte in 17153 Stavenhagen, Malchiner Straße 9, ein unbekannter Tatverdächtiger
 eine zur Absicherung eingesetzte Polizeivollzugsbeamtin, indem er drei Finger ihrer 

linken Hand griff und diese quetschte. 

 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 03.12.2015 beschmierten in 17489 Greifswald/Innenstadt unbekannte Tatverdächtige das 

Wohnhaus des Geschädigten in schwarzer Farbe mit dem Schriftzug: „NAZIS BOXEN“. 
 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 05.12.2015 brachten in 18055 Rostock/Stadtmitte unbekannte Tatverdächtige an die 

Hauswand der Burschenschaft „Obotritia“ ein Graffiti an. Das Graffiti zeigte den Schriftzug 
„ANTIFA“ in roter Sprühfarbe und war circa 190 cm x 30 cm groß. 
  



Drucksache 6/5655 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 16.12.2015 brachten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige an die Fassade des 

Corps Borussia e. V. den Schriftzug „Antifa“ sowie das A (Anarchiesymbol) an. 
 

5. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 21.12.2015 beschmierten in 18439 Stralsund unbekannte Tatverdächtige drei Notausgangstüren
 und eine Parkbox für Einkaufswagen mit den Schriftzügen „Nazis Boxen“ und 
„VS Crew 97“. 
 

6. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 22.12.2015 zerkratzten in 18211 Nienhagen unbekannte Tatverdächtige den Lack eines 

Personenkraftwagens Mercedes und ritzten auf die Motorhaube in Großbuchstaben das Wort 

„NAZI“ ein. 
 

7. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 28.12.2015 sprühten in 18055 Rostock unbekannte Tatverdächtige mittels blauer Farbe 

Anarchiezeichen und den Schriftzug „MERRY CRISIS AND A HAPPY NEW FEAR“ an die 
Fassade des Hanse-Jobcenters. 

 

8. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 27 Versammlungsgesetz 

Am 14.12.2015 soll in 17034 Neubrandenburg ein Gegendemonstrant zu einer MVGIDA-

Veranstaltung einen Polizeivollzugsbeamten mit den Worten „Sie Arschgeige“ beleidigt 
haben. Es konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bei der folgenden Durchsuchung 

wurden ein Tierabwehrspray und ein Chinaböller festgestellt. 

 

9. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 21 Versammlungsgesetz 

Am 09.12.2015 zündeten in 17358 Torgelow unbekannte Tatverdächtige einen Böller, als sich 

die Spitze eines rechten, angemeldeten Aufzuges zur Asylthematik in der Nähe befand.