Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. August 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5656 6. Wahlperiode 26.08.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Januar 2016 und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 an. Wie viele Straftaten wurden für den Monat Januar 2016 polizeilich bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen )? Für den Monat Januar 2016 wurden 24 Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 02.01.2016 schmierten in 18055 Rostock unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe die Schriftzüge „Nazi wir kriegen dich!!!“, „Join Your Local Antifa“, „AFA“ und „Nazis Boxen“ an die Mauern der Berufsschule. 2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 04.01.2016 schmierten in 17491 Greifswald unbekannte Tatverdächtige die Schriftzüge „Nazi jagen“ an eine Hausfassade. Drucksache 6/5656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 04.01.2016 beschädigten und beschmierten in 17036 Neubrandenburg unbekannte Tatverdächtige ein Lichtschutzrost mit einem Anarchiezeichen sowie einem durchgestrichenen Hakenkreuz. 4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 14.01.2016 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe den Schriftzug „Nazis boxen“ an die Tür eines Wohnhauses. 5. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 14.01.2016 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige den Schriftzug „AFA“ an eine Hauswand. 6. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 15.01.2016 bewarfen in 18055 Rostock unbekannte Tatverdächtige das Landgericht mit Böllern und verunreinigten eine Gedenktafel zum Andenken an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft mit roter Farbe. 7. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 16.01.2016 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels oranger, roter, weißer und schwarzer Farbe an einen Sichtschutzzaun den Schriftzug „Die Stadt gehört uns ... Antifa 161 Crew“ mit einem Pfeil. 8. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 19.01.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige die Schriftzüge „AFA“ und „ANTIFA“ an die Gebäudefassade eines Mehrfamilienhauses. 9. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 23.01.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige den Schriftzug „AFA“ an die Gebäudefassade einer Schule. 10. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 24.01.2016 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe ein Anarchiezeichen an eine Hausfassade. 11. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 27.01.2016 sprühten in 18055 Rostock unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe die Schriftzüge „AT“ (von einem Kreis umschlossen), „MERRY CRISIS AND A HAPPY NEW FEAR“ sowie „NAZIS morden der Staat schickt...“ an eine Hauswand. 12. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 28.01.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige den Schriftzug „AFA“ an eine Haustür. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5656 3 13. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 29.01.2016 brachten in 17493 Greifswald unbekannte Tatverdächtige an das Gebäude der Hafenbehörde die Schriftzüge „„Ihr habt die Macht aber wir haben die Nacht“, „Stand Up“, „No Nations“, „ORGANIZE“ sowie „No Border, NO Nation, 161, No Nazis, No Cops, Nazis raus“ und ein Anarchiesymbol an. 14. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 29.01.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige den Schriftzug „IHR HABT DIE MACHT ABER WIR HABEN DIE NACHT“ an die Fassade eines Wohnhauses. 15. Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 Strafgesetzbuch Am 14.01.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe den Schriftzug „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, „Antifa AVG Kein Bock auf Nazis“ und „Faschisten fisten!“ 16. Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 Strafgesetzbuch Am 09.01.2016 sprühten in 17033 Neubrandenburg unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe an verschiedene Gebäude die Schriftzüge „FCK AFD“, „Patrioten sind Idioten“ und „FCK-Nazi-Scum“. 17. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch Am 09.01.2016 soll es in 17033 Neubrandenburg zu einer gefährlichen Körperverletzung bei einer angemeldeten Veranstaltung der Alternative für Deutschland gekommen sein. Ein Gegendemonstrant soll zunächst in Richtung der Beine des Geschädigten gespuckt und anschließend mit einem Regenschirm in Richtung dessen Kopfes gestochen haben. Der Tatverdächtige konnte ermittelt werden. 18. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch Am 30.01.2016 kam es in 18109 Rostock durch unbekannte Tatverdächtige nach einer Versammlungslage zu einer gefährlichen Körperverletzung. Es trafen asylkritische und asylbefürwortende Gruppen aufeinander. Es kam zu gegenseitigen Körperverletzungsdelikten. 19. Verstoß Versammlungsgesetz gemäß § 26 Versammlungsgesetz Am 18.01.2016 soll durch eine Person in 18055 Rostock eine Mahnwache unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“ durchgeführt worden sein, für die keine versammlungsrechtliche Anmeldung vorlag. Der Tatverdächte konnte ermittelt werden. 20. Verstoß Versammlungsgesetz gemäß § 27 Versammlungsgesetz Am 18.01.2016 soll ein Teilnehmer der Abschlusskundgebung des Abendspaziergangs unter dem Motto: „Krieg und Terror stoppen - wirklich helfen!“ in 17438 Wolgast, Rathausplatz 1, Handschuhe mit Protektoren bei sich geführt haben. Der Tatverdächtige konnte ermittelt werden. Drucksache 6/5656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 21. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Am 28.01.2016 soll der Geschädigte aus 18273 Suckow auf seinem Facebook-Account beleidigt worden sein. Der Geschädigte soll sich durch eine Äußerung bezüglich seiner Person auf der Internetseite Güstrow Global - Refugees Welcome durch die Betitelung als „Vollpfosten“ und „dämlicher Idiot“ beleidigt gesehen haben. Ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden. 22. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch Am 25.01.2016 beschmierten in 17034 Neubrandenburg unbekannte Tatverdächtige die Buswartehalle mit SS-Runen und „No Nazis“. 23. Diebstahl gemäß § 242 Strafgesetzbuch Am 18.01.2016 griffen in 18055 Rostock unbekannte Täter die Teilnehmer einer Mahnwache für den Frieden mit Schneebällen an. Während der Attacke wurde einem der Teilnehmer dessen Mütze sowie eine Peace-Fahne entwendet. In einem Bekennerschreiben auf Indymedia bekannte sich das „Autonome Schneeflocken Kombinat“ zur Tat. Als Motiv wurde angegeben, dass man verhindern wollte, den öffentlichen Raum mit Hetze zu verseuchen. 24. Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d Strafgesetzbuch Am 05.01.2016 soll in 23966 Wismar ein körperlicher Angriff unter Verwendung einer Stichwaffe durch drei angebliche Angehörige der rechten Szene vorgetäuscht worden sein. Ein Tatverdächtiger konnte ermittelt werden.