Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. August 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5657 6. Wahlperiode 22.08.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links - Februar 2016 und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 an. Wie viele Straftaten wurden für den Monat Februar 2016 polizeilich bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen )? Für den Monat Februar 2016 wurden neun Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 04.02.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer Farbe mehrere Antifa-Zeichen sowie Schriftzüge an die Fassade des Schulgebäudes und der Sporthalle. 2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 04.02.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels grün/ weißer Farbe den Schriftzug „AFA“ an eine Hausfassade. 3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 04.02.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige an die Fassade eines Wohnhauses ein Anarchiezeichen. Drucksache 6/5657 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 05.02.2016 beschmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels roter Farbe Schaufensterscheiben mit mehreren Graffitis: „Stinkefinger“ - sowie ein Anarchiezeichen . 5. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 09.02.2016 sprühten in 17491 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels blauer und goldener Farbe den Schriftzug „Antifa“ an die Giebelseite der Sporthalle. 6. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 09.02.2016 sprühten in 17493 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mittels goldener Farbe den Schriftzug „FFDG - aufs Maul“ an eine Hausfassade. 7. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 09.02.2016 sprühten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige den Schriftzug „HAMBI BLEIBT“ an die Gebäudefassade eines Wohn- und Geschäftshauses. Der Schriftzug bezieht sich auf ein Umweltaktionsbündnis zum Hambacher Forst. 8. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 17.02.2016 beschmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige eine Trafostation mit dem Schriftzug „ANTIFA“. 9. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch Am 17.02.2016 beschmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächte eine Trafostation mit den Schriftzügen „No Nazis, No Cops“.