Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5659 
6. Wahlperiode 22.08.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - April 2016 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 

an. 

 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat April 2016 polizeilich 

bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, 

Straftatbestand und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen 

aufführen)? 

 

 

 

Für den Monat April 2016 wurden neun Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden.  

 

1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 01.04.2016 brachten in 17389 Anklam unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer 

Sprühfarbe drei Schriftzüge „FCK“, „NZS“ und „AAR“ an die Gebäudefasse einer Schule 
auf. 

 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 06.04.2016 schmierten in 17489 Greifswald unbekannte Tatverdächtige mit Bitumen-

Kaltanstrich und Malerrolle den Schriftzug „ANTIFA AVG“ in Blockschrift an die Giebelwand
 eines Hauses. 

 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 09.04.2016 wurde in 17033 Neubrandenburg durch unbekannte Tatverdächtige ein 

Graffiti an das Gebäude eines ehemaligen Wohnheimes und auf Werbeplakate angebracht: 



Drucksache 6/5659 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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„Kein Echo den Nazis“ und „Patrioten sind Idioten“. Augenscheinlich richtete sich dies gegen 
den Auftritt der Gruppe „Freiwild“ am 10.04.2016.  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5624 
  

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4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 14.04.2016 soll in 17235 Neustrelitz mit Straßenmarkierungsfarbe die Mauer einer 

Brücke mit dem Schriftzug: „Neustrelitz bleibt bunt“ besprüht worden sein. Es konnte ein 
Tatverdächtiger ermittelt werden. 

 

5. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 23.04.2016 sprühten in 18057 Rostock unbekannte Tatverdächtige mittels silberner Farbe 

den Schriftzug „ACAB ganzen Staat ficken“ an eine Hausfassade. 
 

6. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 23.04.2016 besprühten in 18435 Stralsund unbekannte Tatverdächtige den Transporter 

des Geschäftsstellenleiters der Partei Alternative für Deutschland. An diesem Tage sollte die 

Wahlkampfauftaktveranstaltung in Stralsund stattfinden. 

 

7. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 24.04.2016 wurde durch Bürger in 17109 Demmin eine 10-köpfige, schwarz gekleidete 

Personengruppe gemeldet, welche im Stadtgebiet Demmin Plakate klebe. Inhalt der Plakate 

sei: „NFL-Nicht Lange Fackeln, Antifaschistische Demonstration 17:00 Uhr // Hauptbahnhof 
8. Mai Demmin.“ Vier Tatverdächtige wurden ermittelt. 
 

8. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 27.04.2016 besprühten in 19069 Barner Stück unbekannte Tatverdächtige die Fassade 

eines Mehrfamilienhauses unterhalb der Fenster der Wohnung des Geschäftsführers der Partei 

Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern und Landtags-Kandidaten mit roter 

Sprühfarbe und schäumten seinen Briefkasten mit Bauschaum aus. 

 

9. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

Am 27.04.2016 sprühten in 19053 Schwerin unbekannte Tatverdächtige ein Graffiti mit 

folgendem Wortlaut: „1. Mai 10:00 Uhr Marienplatz Faschos jagen“.