Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5693 6. Wahlperiode 15.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock im Monat November 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Rostock gab es im oben genannten Monat insgesamt 16 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5693 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 1. November 2015 Einsatz aufgrund von Brandstellen in der Nähe der Unterkunft Rostock / / / / 1. November 2015 Einsatz zur Deeskalation wegen Streitigkeiten unter circa 20-50 Personen in der Unterkunft, darunter zwei Hauptstörern Rostock Störer / / / Störer / / / 1. November 2015 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten zwischen circa 20 Zuwanderern und einem Dolmetscher Rostock / / / / 1. November 2015 Einsatz aufgrund Hinweis, dass sich Personen vor der Unterkunft sammeln, ankommende Busse behindern und Flüchtlinge bepöbeln Rostock / / / / 2. November 2015 Einsatz aufgrund eines Diebstahls in der Unterkunft Rostock Beschuldigter 22 männlich afghanisch Geschädigter 20 männlich syrisch 4. November 2015 Einsatz aufgrund eines Hinweises zu einer möglichen Gefährdungs-lage (Gewaltaufruf) Rostock / / / / 11. November 2015 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung gegen einen Dolmetscher Rostock Beschuldigter 25 männlich / Beschuldigter 17 männlich / Geschädigter 35 männlich / 30. November 2015 Einsatz, da bei einem Besucher der Unterkunft ein unter das Waffengesetz fallender Schlaggegenstand gefunden wurde Rostock Betroffener 40 männlich schwedisch Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5693 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 2. November 2015 Einsatz aufgrund einer vermuteten Gefahrenlage zum Nachteil der Mitarbeiter der Unterkunft Rostock / / / / 8. November 2015 Einsatz aufgrund von Gerangel/ Unruhe in einem Bus mit 78 Flüchtlingen vor der Unterkunft Rostock / / / / 26. November 2015 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten und wegen ruhestörenden Lärms Rostock Störer / / / Störer / / / 1. November 2015 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten unter den Bewohnern Rostock / / / / 7. November 2015 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung Rostock Geschädigter 23 männlich afghanisch Beschuldigter 36 männlich irakisch 9. November 2015 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung Rostock Beschuldigter 19 männlich afghanisch Geschädigter / männlich afghanisch 20. November 2015 Einsatz aufgrund einer Fundsache Rostock / / / / 30. November 2015 Einsatz aufgrund eines Todesfalls (natürlicher Tod) Rostock Geschädigter / / /