Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5696 6. Wahlperiode 15.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock im Monat Februar 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Rostock gab es im oben genannten Monat insgesamt 22 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5696 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 2. Februar 2016 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten Rostock Störer / / / Störer / / / 14. Februar 2016 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten unter Zuwanderern Rostock / / / / 16. Februar 2016 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten zwischen Zuwanderern und Personal Rostock / / / / 2. Februar 2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts gegenüber Zuwanderern Rostock / / / / 10. Februar 2016 Einsatz aufgrund von Nötigung und Bedrohung Rostock Geschädigte 34 weiblich syrisch Beschuldigter 41 männlich syrisch 8. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung Rostock Geschädigte 34 weiblich syrisch Beschuldigter 41 männlich syrisch Geschädigter 11 männlich syrisch Geschädigte 9 weiblich syrisch 20. Februar 2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts und wegen Hausfriedensbruch Rostock Beschuldigte 22 weiblich deutsch Geschädigte (hier juristische Person) / 25. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung Rostock Geschädigter 22 männlich syrisch 10. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Amtsanmaßung Rostock Beschuldigter 33 männlich deutsch 16. Februar 2016 Einsatz aufgrund diverser Sachbeschädigungen am Objekt sowie der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs - und Nothilfemitteln in der Unterkunft Rostock Geschädigte (Allgemeinheit und juristische Person) / / / Beschuldigter 21 männlich syrisch Beschuldigter 27 männlich syrisch 28. Februar 2016 Einsatz aufgrund unzulässigen Lärms in der Unterkunft Rostock Störer / / / Störer / / / 28. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Beleidigung unter Zuwanderern Rostock Geschädigte 27 weiblich kuwaitisch Beschuldigter 21 männlich syrisch Beschuldigter 17 männlich syrisch 28. Februar 2016 Einsatz zur Durchsetzung eines Hausverbotes Rostock Störer / / / Störer / / / 19. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer möglichen Bedrohungslage Rostock Störer / / / 18. Februar 2016 Einsatz aufgrund eines Hinweises zu einem verdächtigen Fahrzeug Rostock / / / / Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5696 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 28. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung unter Zuwanderern und zur Durchsetzung des Hausrechts Rostock Geschädigter 20 männlich syrisch Beschuldigter 24 männlich syrisch Beschuldigter 19 männlich syrisch 20. Februar 2016 Einsatz wegen Hausfriedensbruch Rostock Geschädigte (hier juristische Person) / Beschuldigte 19 weiblich deutsch Beschuldigte 22 weiblich deutsch 7. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer fahrlässig herbeigeführten Hundeattacke Rostock Beschuldigter 26 männlich deutsch Geschädigter 38 männlich irakisch 26. Februar 2016 Einsatz aufgrund des Auffindens von amtlichen Autokennzeichen auf dem Unterkunftsgelände Rostock / / / / 8. Februar 2016 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung Rostock Geschädigte 34 weiblich syrisch Beschuldigter 41 männlich syrisch 19. Februar 2016 Einsatz aufgrund eines Hinweises auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz Rostock Beschuldigter 26 männlich syrisch 26. Februar 2016 Einsatz aufgrund der Feststellung diverser politisch motivierter Graffiti Rostock Geschädigte (hier juristische Person) / / /