Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5697 6. Wahlperiode 16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock im Monat März 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Hansestadt Rostock (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Rostock gab es im oben genannten Monat insgesamt 13 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5697 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsange - hörigkeit 03.03.2016 Einsatz zur Unterstützung bei der Verbringung von Zuwanderern Rostock Störer / / / Störer / / / Störer / / / Störer / / / Störer / / / Störer / / / 04.03.2016 Einsatz aufgrund eines Diebstahls Rostock Geschädigter 22 männlich syrisch 10.03.2016 Einsatz aufgrund einer möglichen Körperverletzung Rostock / / / / 16.03.2016 Einsatz aufgrund einer möglichen Körperverletzung Rostock Störer / / / Störer / / / 28.03.2016 Einsatz aufgrund Hinweis auf mögliche Verletzungen eines Zuwanderers (Verdacht Fremdeinwirkung) Rostock Störer / / / 29.03.2016 Einsatz aufgrund Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln Rostock Beschuldigter 22 männlich staatenlos 30.03.2016 Einsatz aufgrund Sachbeschädigung und zur Deeskalation von Streitigkeiten zwischen Personal und einem Zuwanderer Rostock Beschuldigter 28 männlich syrisch Geschädigte (juristische Person) / / / 29.03.2016 Einsatz aufgrund einer Beleidigung Rostock Geschädigte 37 weiblich syrisch Beschuldigter 36 männlich syrisch 02.03.2016 Einsatz aufgrund einer Bedrohung Rostock Geschädigter 27 männlich syrisch Beschuldigte r 22 männlich syrisch 07.03.2016 Einsatz aufgrund einer möglichen Körperverletzung Rostock Geschädigter / männlich syrisch 22.03.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Rostock / / / / 12.03.2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts Rostock Störer / / / Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5697 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsange - hörigkeit 28.03.2016 Einsatz aufgrund eines Hinweises auf mögliche Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz Rostock Störer / männlich syrisch Störer / männlich afghanisch Störer / weiblich / Störer / männlich syrisch Störer / weiblich syrisch Störer / weiblich syrisch Störer / weiblich syrisch Störer / männlich syrisch