Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5746 6. Wahlperiode 16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Rostock im Monat April 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Rostock (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Rostock gab es im oben genannten Monat insgesamt 15 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5746 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörig - keit 04.04.2016 Einsatz zur Deeskalation wegen Streitigkeiten zwischen Personal und Zuwanderern Lambrechtshagen Störer / / / 07.04.2016 Einsatz wegen Spontandemonstration vor Unterkunft durch Zuwanderer Lohmen Störer / / / 08.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Lohmen Störer / / / 20.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Bad Doberan, Stadt Beschuldigter 30 männlich mauretanisch 13.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Güstrow, Stadt Störer / / / Störer / / / 14.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Güstrow, Stadt Geschädigter / männlich syrisch Beschuldigter / männlich irakisch 18.04.2016 Einsatz aufgrund Körperverletzung unter Zuwanderern Jördenstorf Geschädigter 28 männlich mauretanisch Beschuldigter 26 männlich mauretanisch 04.04.2016 Einsatz zur Identitätsfeststellung nach Körperverletzung eines Zuwanderers Bad Doberan, Stadt Beschuldigter 58 männlich keine Angaben (k. A.) Beschuldigter 58 männlich k. A Geschädigter 18 männlich russisch Beschuldigter 63 männlich k. A. 06.04.2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts in der Unterkunft Bad Doberan, Stadt Störer / / / 21.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Bad Doberan, Stadt Störer / / / 21.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Bad Doberan, Stadt Beschuldigter 40 männlich ägyptisch 21.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Bad Doberan, Stadt Beschuldigter 40 männlich ägyptisch Beschuldigter 20 männlich russisch Beschuldigter 18 männlich russisch 25.04.2016 Einsatz wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Bad Doberan, Stadt Beschuldigter 42 männlich irakisch Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5746 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörig - keit 29.04.2016 Einsatz aufgrund Sachbeschädigung an Unterkunft Bad Doberan, Stadt Geschädigter (hier juristische Person) / / / 06.04.2016 Einsatz zur Deeskalation von Streitigkeiten unter Zuwanderern Bad Doberan, Stadt Störer / / /