Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5803 6. Wahlperiode 16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Monat Februar 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Ludwigslust-Parchim (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst gab es im oben genannten Monat insgesamt 15 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5803 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörig - keit 04.02.2016 Einsatz aufgrund Urkundenfälschung (Kennzeichentafeln ),Verstößen gegen das Pflichtversicherungs - und das Straßenverkehrsgesetz Ludwigslust, Stadt Beschuldigter 30 männlich ukrainisch 14.02.2016 Einsatz aufgrund von Streitigkeiten zwischen Personal und einem Zuwanderer Ludwigslust, Stadt Störer / / / 05.02.2016 Einsatz aufgrund Betruges Nostorf Beschuldigter 19 männlich syrisch 05.02.2016 Einsatz aufgrund Hausfriedensbruchs Nostorf Beschuldigter 19 männlich syrisch Geschädigter (hier juristische Person) / / / 10.02.2016 Einsatz wegen Diebstahls Nostorf Geschädigter 29 männlich syrisch 10.02.2016 Einsatz aufgrund Verstoßes Aufenthaltsgesetz und Betrug Nostorf Beschuldigter 24 männlich syrisch Beschuldigter 24 männlich syrisch Beschuldigter 19 männlich libanesisch Beschuldigter 17 männlich syrisch 11.02.2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts Nostorf Störer / / / Störer / / / 15.02.2016 Einsatz aufgrund Hinweis auf Betrug Nostorf Störer / / / 03.02.2016 Einsatz aufgrund Diebstahls Nostorf Geschädigter 21 männlich syrisch 23.02.2016 Einsatz aufgrund Körperverletzung Nostorf Beschuldigte 41 weiblich afghanisch Geschädigter 8 männlich syrisch 23.02.2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts und wegen Betrug Nostorf Beschuldigter 22 männlich syrisch Beschuldigter 16 männlich syrisch 23.02.2016 Einsatz aufgrund Vermisstenmeldung Boizenburg/ Elbe, Stadt Störer / / / 16.02.2016 Einsatz aufgrund Körperverletzung Parchim, Stadt Beschuldigter und Geschädigter 33 männlich guineisch Beschuldigter und Geschädigter 33 männlich ghanaisch Beschuldigter und Geschädigter 38 männlich syrisch Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5803 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörig - keit 23.02.2016 Einsatz aufgrund Diebstahls Parchim, Stadt Beschuldigter 38 männlich syrisch Geschädigter 36 männlich serbisch 13.02.2016 Einsatz aufgrund von Hinweisen auf Streitigkeiten Ludwigslust, Stadt / / / /