Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/582 6. Wahlperiode 11.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Bundesmittel für „Demokratie und Toleranz“ und ANTWORT der Landesregierung Im Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 - Einzelplan 07 (Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) - ist auf Seite 40 (Kapitel 0704: Landeszentrale für politische Bildung) der Neu-Titel 282.04 („Zuwendungen des Bundes für Maßnahmen für Demokratie und Toleranz “) zu finden. Der Ansatz beläuft sich auf 250.000 Euro pro Haushaltsjahr . 1. Zuwendungen des Bundes in welcher Höhe für Maßnahmen für „Demokratie und Toleranz“ sowie gegen „Rechtsextremismus“ erhielt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte jahrweise darstellen)? Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhielt aus den Bundesprogrammen „Kompetent für Demokratie“, „VIELFALT TUT GUT“ und „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ in den Haushaltsjahren 2006 bis 2011 Mittel in folgender Höhe: Haushaltsjahr zugewiesene Bundesmittel (in Euro) 2006 0,00 2007 230.811,35 2008 374.945,91 2009 290.438,11 2010 239.753,61 2011 199.517,11 Drucksache 6/582 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wer erhielt die Bundesmittel (bitte jahrweise nach dem ausreichenden Ministerium darstellen und differenzieren nach Zuwendungsempfänger , Projekt/Maßnahme, Skizzierung des Projektes/der Maßnahme , der förderfähigen, der beantragten und der bewilligten Summe)? Es wird auf die Anlage verwiesen. Sämtliche Mittel wurden in den Jahren 2006 bis 2011 vom Sozialministerium ausgereicht. Eine gesonderte Auflistung nach förderfähigen, beantragten und bewilligten Mitteln erübrigt sich bei Zuwendungen aus Bundesmitteln, da die jeweiligen Summen identisch sind. Es handelt sich um Fördermittel des Bundes aus dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“, die das Land beim Bund beantragen muss und die vollständig an die Beratungsprojekte im Land (in erster Linie die Regionalzentren für demokratische Kultur) weitergegeben werden. Um eine möglichst effiziente Ausschöpfung der möglichen Fördersumme des Bundes von max. 250.000,00 Euro pro Jahr zu erzielen, werden im Zuge der Antragstellung exakte Zahlen über den finanziellen Bedarf (zumeist Personalkosten) der Beratungsprojekte ermittelt und in den Antrag beim Bund eingestellt. Die Zuwendungsanträge der Träger der Regionalzentren beim Land erfolgen entsprechend dieses vorab ermittelten Bedarfes. 3. Inwieweit liegen für die im Haushaltsentwurf 2012/2013 veranschlagten Bundesmittel in Höhe von jeweils 250.000 Euro bereits Anträge auf Zuwendungen vor? a) Wer sind die jeweiligen Antragsteller? b) Für welche Maßnahmen, Projekte, usw. wurden Mittel beantragt? c) Mittel in welcher Höhe wurden jeweils beantragt (wenn möglich, die jeweils bereits bewilligte Summe aufführen)? Für das Haushaltsjahr 2012 liegen bereits Anträge vor, für das Haushaltsjahr 2013 erfolgt die Antragstellung im Dezember 2012. Zu a) Die Antragsteller für die Fördermittel des Bundes aus dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ für 2012 sind die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V. (RAA M-V), die Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. in Waren (CJD Waren). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/582 3 Zu b) Die Mittel wurden beantragt für die von den Antragstellern unterhaltenen Regionalzentren für demokratische Kultur. Zu c) Es wurden Mittel in folgender Höhe beantragt (in Euro): RAA M-V Regionalzentrum Westmecklenburg 53.730,92 RAA M-V Regionalzentrum Südvorpommern 45.192,06 Evangelische Akademie M-V e. V. Regionalzentrum Roggentin 54.043,54 CJD Waren Regionalzentrum Neubrandenburg 36.547,33 Es wurden noch keine Zuwendungsbescheide gefertigt. Drucksache 6/582 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage Haushalts - jahr 2007 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Lobbi e. V. Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Die Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung einer landesweiten Beratung von Opfern rechter Gewalt entsprechend der Maßnahmebeschreibung einzusetzen. 37.243,75 CJD Waren Regionalzentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 30.208,21 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 50.968,76 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 50.968,76 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 21.103,13 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Roggentin Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 21.103,13 Landeskoor- dinierungsstelle Demokratie und Toleranz Einrichtung der Landeskoordinierungs - stelle Demokratie und Toleranz Die Zuwendung dient der Einrichtung und Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. 4.215,61 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/582 5 Haushalts - jahr 2007 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Experte Recherche zur Struktur und den Aktivitäten verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gruppierungen in MecklenburgVorpommern Verteilung von tagaktuellen Informationen an die Landkreise und die Mitglieder des landesweiten Beratungsnetzwerkes in MecklenburgVorpommern . 15.000,00 Gesamtsumme 230.811,35 Haushaltsjahr 2008 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Lobbi e. V. Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Die Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung einer landesweiten Beratung von Opfern rechter Gewalt entsprechend der Maßnahmebeschreibung einzusetzen. 89.381,10 CJD Waren Regional- zentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 36.268,38 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 46.108,75 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 52.774,80 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 46.950,00 Drucksache 6/582 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Haushaltsjahr 2008 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Roggentin Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 46.950,00 Landeskoordinierungs - stelle Demokratie und Toleranz Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Die Zuwendung dient der Einrichtung und Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. 30.751,87 Gesellschaft für demokratische Kultur INPOR und KIBEK Einrichtung eines Informationsportals und einer Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle 25.761,01 Gesamtsumme 374.945,91 Haushaltsjahr 2009 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Lobbi e. V. Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Die Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung einer landesweiten Beratung von Opfern rechter Gewalt entsprechend der Maßnahmebeschreibung einzusetzen. 21.977,56 CJD Waren Regional- zentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 46.084,12 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 45.570,54 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 54.586,34 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/582 7 Haushaltsjahr 2009 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 49.295,42 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Roggentin Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 53.583,90 Landeskoordinierungs - stelle Demokratie und Toleranz Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Die Zuwendung dient der Einrichtung und Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. 15.340,23 Experte Recherche zur Struktur und den Aktivitäten verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gruppierungen in MecklenburgVorpommern Verteilung von tagaktuellen Informationen an die Landkreise und die Mitglieder des landesweiten Beratungsnetzwerkes in MecklenburgVorpommern . 4.000,00 Gesamtsumme 290.438,11 Haushaltsjahr 2010 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 41.688,11 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 66.529,62 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 42.400,00 Drucksache 6/582 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Haushaltsjahr 2010 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Roggentin Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 65.887,64 Landeskoordinierungs - stelle Demokratie und Toleranz Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Die Zuwendung dient der Einrichtung und Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. 8.248,24 Experte Recherche zur Struktur und den Aktivitäten verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gruppierungen in MecklenburgVorpommern Verteilung von tagaktuellen Informationen an die Landkreise und die Mitglieder des landesweiten Beratungsnetzwerkes in MecklenburgVorpommern . 15.000,00 Gesamtsumme 239.753,61 Haushaltsjahr 2011 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Anklam Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 48.958,79 RAA MecklenburgVorpommern e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 56.668,89 CJD Waren Regionalzentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 35.989,86 Evangelische Akademie MV e. V. Regionalzentrum für demokratische Kultur Roggentin Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Landeskonzeptes zur Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. 55.651,20 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/582 9 Haushaltsjahr 2011 Zuwendungsempfänger Projekt/ Maßnahme Skizzierung des Projektes/der Maßnahme Förderfähige, beantragte und bewilligte Summe in Euro Landeskoordinierungs - stelle Demokratie und Toleranz Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Die Zuwendung dient der Einrichtung und Arbeit der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und 2.248,37 Toleranz im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V. Gesamtsumme 199.517,11 KLEINE ANFRAGE Bundesmittel für „Demokratie und Toleranz“ ANTWORT Zu a) Zu b) Zu c) Es wurden noch keine Zuwendungsbescheide gefertigt.