Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5824 6. Wahlperiode 08.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin im Monat November 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Schwerin gab es im oben genannten Monat insgesamt 15 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5824 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörig - keit 05.11.2015 Einsatz aufgrund Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Beschuldigter 30 männlich syrisch Geschädigter 19 männlich syrisch 10.11.2015 Einsatz aufgrund Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Beschuldigter 16 männlich syrisch Geschädigter 12 männlich syrisch 14.11.2015 Einsatz aufgrund Auslösung der Brandschutzmeldeanlage (Missbrauch von Notrufen) Schwerin Geschädigter (Allgemeinheit) / / / 14.11.2015 Einsatz aufgrund Auslösung der Brandschutzmeldeanlage (sonstiger Fehlalarm) Schwerin Geschädigter (Allgemeinheit) / / / 15.11.2015 Einsatz aufgrund Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Geschädigter 17 männlich syrisch Beschuldigter 18 männlich syrisch 18.11.2015 Einsatz aufgrund Sachbeschädigung an einem KFZ auf dem Gelände Schwerin Geschädigter (hier juristische Person) / / / 22.11.2015 Einsatz aufgrund Auslösung der Brandschutzmeldeanlage (Missbrauch von Notrufen) Schwerin Geschädigter (Allgemeinheit) / / / 12.11.2015 Einsatz aufgrund Durchsetzung des Hausrechts. Der Störer erstattete später Anzeige wegen Nötigung gegen die hier Beschuldigten. Schwerin Geschädigter 73 männlich deutsch Beschuldigter 58 männlich deutsch Beschuldigter 60 männlich deutsch 06.11.2015 Einsatz: Während eines Feueralarms kam es zu Diebstahlshandlungen in der unverschlossenen Kleiderkammer Schwerin Beschuldigter / / / Geschädigter (hier juristische Person) / / / Beschuldigter / / / Beschuldigter / / / 04.11.2015 Einsatz aufgrund versuchter Körperverletzung zum Nachteil einer Mitarbeiterin der Unterkunft Schwerin Beschuldigte 42 weiblich syrisch Geschädigte 38 weiblich deutsch 07.11.2015 Einsatz zur Unterstützung eines RTW bei der medizinischen Versorgung einer Zuwanderin (Behinderung durch Zuwanderer) Schwerin / / / / 13.11.2015 Einsatz aufgrund einer Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Beschuldigter 22 männlich syrisch Geschädigter 51 männlich syrisch Geschädigter 24 männlich syrisch Geschädigter 23 männlich syrisch 13.11.2015 Einsatz zur Klärung einer problematischen Lagerung von Gehwegplatten im Unterkunftsobjekt Schwerin / / / / Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5624 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsange - hörigkeit 28.11.2015 Einsatz aufgrund von Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Geschädigter 11 männlich afghanisch Beschuldigter 51 männlich afghanisch Geschädigte 34 weiblich afghanisch 09.11.2015 Einsatz aufgrund Überprüfung einer möglichen Freiheitsberaubung Schwerin Geschädigter / / / Geschädigter / / / Störer / / /