Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5825 6. Wahlperiode 16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin im Monat Dezember 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Schwerin gab es im oben genannten Monat insgesamt acht Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5825 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 7. Dezember 2015 Einsatz aufgrund Auslösung der Brandschutzmeldeanlage . (Missbrauch von Notrufen) Schwerin Beschuldigter 18 männlich syrisch 12. Dezember 2015 Einsatz aufgrund Auslösung der Brandschutzmeldeanlage . (Missbrauch von Notrufen) Schwerin Beschuldigter 9 männlich afghanisch 13. Dezember 2015 Einsatz aufgrund Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Geschädigter und Beschuldigter 17 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 17 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 16 männlich syrisch 13. Dezember 2015 Einsatz aufgrund eines schweren Personenschadens (Unfall) Schwerin Geschädigte / weiblich deutsch 25. Dezember 2015 Einsatz aufgrund von Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Beschuldigter 51 männlich kosovarisch Beschuldigter 27 männlich kosovarisch Geschädigte 26 weiblich kosovarisch 10. Dezember 2015 Einsatz aufgrund einer Bedrohung unter Zuwanderern. Vor Ort kam es dann zu Widerstand gegen Vollzugsbeamte und zu einer Beleidigung. Schwerin Beschuldigter 24 männlich mauretanisch Geschädigter 26 männlich deutsch Geschädigter 27 männlich deutsch Geschädigter 46 männlich deutsch Geschädigter 56 männlich deutsch Geschädigter 50 männlich syrisch Geschädigte 38 weiblich deutsch Geschädigter 34 männlich syrisch Geschädigter 30 männlich syrisch 12. Dezember 2015 Einsatz aufgrund des Verdachtes der Manipulation an einer Tür, Sachverhalt hat sich nicht bestätigt Schwerin / / / / Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5625 3 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 15. Dezember 2015 Einsatz aufgrund Bedrohung und Körperverletzung unter Zuwanderern Schwerin Geschädigter und Beschuldigter 16 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 16 männlich syrisch Geschädigter 21 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 39 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 20 männlich syrisch Geschädigter und Beschuldigter 27 männlich syrisch