Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. September 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5829 6. Wahlperiode 16.09.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin im Monat April 2016 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Schwerin gab es im oben genannten Monat insgesamt drei Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben und können daher nicht angegeben werden. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst und sind daher nicht enthalten. Bei Sachverhalten, in denen keine personenbezogenen Daten angegeben sind, wurden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits anonymisiert. Die Anonymisierung erfolgt automatisch im Elektronischen Vorgangsassistenten durch die polizeiliche Software nach einer vorher definierten Frist. Dabei werden bestimmte personenbezogene Daten unkenntlich gemacht. Drucksache 6/5829 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Sachverhalt Ort Beteiligte Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 11. April 2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts. Die unberechtigten sechs Personen wollten das Objekt nicht verlassen. Die Personen kommen polizeilicher Aufforderung nach. Schwerin Störer / / / 11. April 2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts gegenüber circa 15 Personen. Diese unberechtigten Personen (Zuwanderer) versuchen, auf das Gelände zu gelangen. Bei Eintreffen hatte sich die Gruppe bereits entfernt. Schwerin Störer / / / 21. April 2016 Einsatz zur Durchsetzung des Hausrechts gegenüber sieben Personen. Die Personen wollen das Objekt nicht verlassen. Die Personen kommen polizeilicher Aufforderung nach. Schwerin Störer / / /