Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5863 6. Wahlperiode 26.07.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Müllaufkommen durch „Coffee-to-go“-Einweg-Becher und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landesregierung ist bewusst, dass sowohl Bäckereien als auch Kaffee-Häuser zunehmend Kaffee in Einwegbechern zum Verzehr außerhalb des Geschäftes anbieten. Die entsprechenden Serviceverpackungen, der Coffee-to-go-Becher, ist zwar über das duale System zu lizensieren, die Entsorgung erfolgt in der Regel jedoch über öffentliche Mülleimer oder die Becher werden gar achtlos weggeworfen. Nach den Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe entspricht dieser Abfallstrom aus Coffee-to-go-Bechern der nicht unerheblichen Menge von circa 1,25 % der gesamten privaten Verpackungsabfallmenge. Um die genannten negativen Umwelteinflüsse einzudämmern, haben die Umweltminister der Bundesländer auf der 86. Umweltministerkonferenz (UMK) daher den Bund gebeten, die ökologische Bedeutung des zunehmenden Verbrauchs von Einweg(kaffee)bechern zu untersuchen sowie unterschiedliche Ansätze zur Reduzierung der Menge an Einwegkaffeebechern im kommunalen Abfallaufkommen auf Umsetzbarkeit und Wirksamkeit hin zu prüfen und bis zur 88. UMK zu berichten. Diese Prüfbitte besteht auch für mögliche rechtliche Maßnahmen. Drucksache 6/5863 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) landen bundesweit jede Stunde 320.000 Kaffeebecher im Müll. 1. Welche Kenntnis besitzt die Landesregierung über die Verbrauchsmenge von Einweg-Kaffeebechern in Mecklenburg-Vorpommern? Sind der Landesregierung Zahlen über den Anstieg von Müllaufkommen , verursacht durch den steigenden Anstieg von Einweg- Kaffeebechern, bekannt und wenn ja, wie lauten diese? Der Landeregierung liegen keine spezifischen Daten für die Verbrauchsmenge an Einweg- Kaffeebechern in Mecklenburg-Vorpommern vor. Ausweislich des Abfallwirtschaftsplanes M-V 2015 ist in den letzten Jahren beim Aufkommen an Leichtverpackungen in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuwachs zu verzeichnen, der auch dem allgemeinen bundesweiten Trend entspricht. Mit welcher Masse Einweg- Kaffeebecher dazu beigetragen haben könnten, ist nicht bekannt. 2. Plant die Landesregierung Initiativen, um die verstärkte Anwendung von Mehrwegbechern zu fördern und wenn ja, was beinhalten diese? Die Landesregierung hat die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage aufgeführte Prüfbitte der Umweltminister an den Bund zur Untersuchung von möglichen Maßnahmen zur Eindämmung dieses Abfallstroms unterstützt. Es ist zu erwarten, dass im Ergebnis der Prüfung bundeseinheitliche Maßnahmen getroffen werden. 3. Wie bewertet die Landesregierung eine Abgabe auf die Verwendung von Einweg-Kaffeebechern? Wird die Landesregierung entsprechende Initiativen zur Einführung einer Abgabe auf die Ausgabe von Einweg-Kaffeebechern unterstützen ? Die Einführung einer Abgabe auf Coffee-to-go-Becher ist nur eine der möglichen Maßnahmen zur Steuerung des Konsumverhaltens der Verbraucher. Ob durch die Einführung einer Abgabe und in welcher Höhe die gewünschte Lenkungswirkung erreicht werden kann, ist Inhalt der Prüfbitte durch die Umweltminister der Bundesländer. Das Ergebnis dieser Prüfung wird die Landesregierung für die Beurteilung dieser Maßnahme zu Grunde legen.