Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. August 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5868 6. Wahlperiode 03.08.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Bürgerinnen und Bürger beim Schutz ihres Eigentums nicht allein lassen und ANTWORT der Landesregierung Seit 2014 unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Kooperation mit Bundesministerien den Einbau einbruchhemmender Produkte. 1. Ist der Landesregierung das Angebot der KfW, den Einbau einbruchhemmender Produkte für Wohnungen und Häuser finanziell zu fördern , bekannt? Ja, die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten zur Einbruchprävention sind der Landesregierung bekannt. 2. Mit welchen Maßnahmen hat die Landesregierung bisher versucht, dieses Angebot der KfW im Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. in ausgewählten Regionen des Landes bekannt zu machen? Die kommunalen Präventionsräte wurden informiert. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung führte in Kooperation mit der Landespolizei am 26.11.2015 in Schwerin einen Landespräventionstag zum Thema „Sicher wohnen in MV“ durch. Drucksache 6/5868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Das seit 2014 bestehende und im November 2015 erweiterte KfW-Förderangebot wurde dort im Rahmen eines Informationsstandes der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle (KBS) Schwerin beworben. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) informiert im Rahmen der Kampagne K-EINBRUCH, vergleiche www.k-einbruch.de, auch über die KfW-Fördermöglichkeiten. Die Kampagne K-EINBRUCH wird auch über die Homepage der Landespolizei, vergleiche www.polizei-mv.de, beworben. Auf die Fördermöglichkeiten des KfW-Förderangebots wird mittels ProPK-Informationsmaterialien zum Beispiel im Rahmen von Aktionstagen, insbesondere „Tag des Einbruchsschutzes“ (Tag der Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit, zuletzt am 25.10.2015), in der täglichen KBS- Beratungstätigkeit und in Fällen von Wohnungseinbruchsdiebstahl auch im Rahmen der Anzeigenaufnahme hingewiesen. Daneben informiert das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig bei Kundengesprächen über die mit den wohnungswirtschaftlichen Programmen der KfW bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten. 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die bisherige Inanspruchnahme des KfW-Angebotes in Mecklenburg-Vorpommern vor? Der Landesregierung liegen keine Daten zur bisherigen Inanspruchnahme des KfW-Finanzierungsangebotes für Einbruchschutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die KfW wertet den Anteil der einzelnen Verwendungszwecke innerhalb eines Programms am Fördervolumen ausschließlich summarisch aus, nicht jedoch auf regionaler Ebene. Die Daten können den jährlichen KfW-Förderreporten unter www.kfw.de/PDF/Unternehmen/Zahlenund -Fakten/KfW-auf-einen-Blick/Förderreport/KfW-Förderreport entnommen werden. 4. Wie bewertet die Landesregierung bisherige Ergebnisse des KfW- Angebots im Kampf gegen den Einbruchsdiebstahl? Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein in Artikel 13 Grundgesetz geregeltes Grundrecht. Die Landesregierung begrüßt daher die durch die KfW angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten für präventive Maßnahmen an selbst genutztem Wohneigentum und vermieteten Wohnungen. Der Einbau von zertifizierter Sicherungstechnik, vergleiche http://www.polizei. mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/vus/Kriminalitaet/Einbruchschutz/index.jsp, ist sinnvoll , um Täter am schnellen Eindringen in die Wohnung zu hindern und damit Wohnungseinbrüchen vorzubeugen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist der Auffassung, dass die Zuschüsse der KfW zu Maßnahmen des technischen Einbruchschutzes für private Bestandsbauten eine wichtige Maßnahme zur erfolgreichen Eindämmung der Wohnungseinbruchkriminalität darstellen, vergleiche http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-06-15_17/ beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2.