Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine 
Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/589 
6. Wahlperiode 09.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Anwendung der EU-Lebensmittelhygienevorschriften in der Kindertagespflege 
 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Tagespflegekinder sind zumeist Säuglinge und Kleinkinder, deren 
Immunsystem noch nicht voll ausgebildet ist. Hohe Hygienestandards 
sind deshalb in der Kindertagespflege selbstverständlich, müssen aber für 
die Tagespflegepersonen praktikabel sein und bleiben. Diskutiert wird 
derzeit, inwiefern Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmen“ 
zu betrachten sind. 

 
1. Wie ist in Mecklenburg-Vorpommern die Lebensmittelhygiene in der 

Kindertagespflege geregelt? 
 
 
 
Es gelten die Bestimmungen des Lebensmittelhygienerechts. Im Rahmen des Vollzugs der 
amtlichen Lebensmittelüberwachung wird in Mecklenburg-Vorpommern von der Flexibilität 
des EU-Lebensmittelhygienerechts in geeigneter Weise Gebrauch gemacht, dies betrifft zum 
Beispiel die Vereinfachung von Dokumentationspflichten. Dadurch können die Belange der 
Kindertagesbetreuung in besonderer Weise berücksichtigt werden. 
 
 
  



Drucksache 6/589 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Ist in Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 852/2004 (Art. 6) eine 

Überarbeitung der Vorgaben zur Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege
 geplant? 

 Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Auflagen? 
 
 
 
Nein, eine Überarbeitung der Vorgaben der Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege in 
Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 852/2004 (Art. 6) ist nicht vorgesehen. 
 
 
 

3. Sind Tagespflegepersonen, die Lebensmittel an Kinder abgeben, aus 
Sicht der Landesregierung als Lebensmitteunternehmerinnen/Lebensmittelunternehmer
 zu betrachten und unterliegen damit der staatlichen 
Lebensmittelkontrolle? 

 
 
 
Ja, Tagespflegepersonen unterliegen der amtlichen Lebensmittelkontrolle. 
 
 
 

4. Sind Tagespflegepersonen verpflichtet, beim Umgang mit Lebensmitteln
 z. B. Schutzkleidung zu tragen, Einkäufe und Kühlschranktemperatur
 zu dokumentieren und Reinigungsprotokolle zu führen? 

 
 
 
Ja, entsprechende Hygienemaßnahmen sind einzuhalten. Die Bundesländer haben den Bund 
gebeten, gemeinsam mit dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolle e. V. hierzu einen 
bundeseinheitlichen Leitfaden zu erarbeiten.