Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 25. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5891 
6. Wahlperiode 26.08.2016 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Widerspruch gegen MDK-Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

Nach Informationen von „Report Mainz“ und der bayerischen Zeitung 
„tz“ mehren sich in jüngster Zeit Versuche von ambulanten Pflegediensten
, eine Qualitätskontrolle ihrer Leistungen zu unterbinden. Das 
erfolgt beispielsweise, indem die Pflegebedürftigen aufgefordert werden, 
der Kontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 
(MDK) schriftlich zu widersprechen. Hierzu gebrauchen sie Musterbriefe 
mit Formulierungen wie: „Weiterhin widerspreche ich bzw. wünsche ich 
ausdrücklich nicht, von den Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der 
Krankenversicherung im Rahmen der Qualitätsprüfung nach §§112 ff. 
SGB XI angerufen, besucht und/oder befragt zu werden.“  

 
1. Gibt es solche oder ähnliche Widersprüche gegen eine Kontrolle der 

ambulanten Pflege durch den MDK auch in Mecklenburg-
Vorpommern? 

 
 
 
Nach Auskunft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist nach 
Einzelfällen in der Vergangenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern ein zunehmender Trend 
erkennbar, in dem Pflegedienste im Rahmen einer Qualitätsprüfung gemäß § 114 Elftes Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XI) eine Kontaktaufnahme des MDK mit einzelnen Pflegebedürftigen 
verhindern wollen. Pflegedienste legen für einzelne oder auch für alle Versicherten, die in der 
Stichprobenziehung ermittelt wurden, Erklärungen vor, in denen die Zustimmung zur 
Inaugenscheinnahme verweigert wird. 
 
  



Drucksache 6/5891 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie will die Landesregierung solchen Widersprüchen gegen eine 

Kontrolle vorbeugen bzw. wie können sie wirksam unterbunden 
werden?  

 
 
 
Nach Auskunft des MDK wird in diesen Fällen trotzdem der Kontakt zu den Versicherten/ 
Betreuern, welche in die Stichprobe fallen, aufgenommen, um zu eruieren, ob tagaktuell die 
Teilnahme an der Prüfung tatsächlich nicht gewünscht wird. In vielen Fällen haben 
Pflegebedürftige/Angehörige dann ihr Einverständnis zur Ergebnisüberprüfung ausgesprochen
. 
 
 
 

3. Welche Position hat die Landesregierung zu einer möglichen Einführung
 einer generellen Kontrollmöglichkeit der Pflege durch den MDK, 
auch wenn keine Einverständniserklärung des Pflegebedürftigen vorliegt
? 

 
 
 
Eine entsprechende notwendigerweise bundesrechtliche Regelung könnte nur Akzeptanz 
finden, wenn die Ausgestaltung der Kontrollmöglichkeit im Einklang mit dem Sozialdatenschutz
 stände und keinen Grundrechtsverstoß beinhaltete.