Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
25. August 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5898 
6. Wahlperiode 26.08.2016 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Entwicklung der Rückbaukosten des ehemaligen Atomkraftwerkes Lubmin 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 
Vorbemerkung 
 
Gesellschafter der bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH ist das Bundesministerium der 
Finanzen. Der Bund hat eine Finanzierungszusage für alle atomrechtlichen Verpflichtungen 
der Energiewerke Nord GmbH für den Standort Lubmin abgegeben; diese Zusage ist zeitlich 
nicht befristet. Das Bundesfinanzministerium prüft auch die Angemessenheit des Einsatzes 
öffentlicher Mittel.  
Strategieänderungen, die Auswirkungen auf absehbare Kosten haben, und geplante 
Investitionen sind vom Gesellschafter in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat zu billigen.  
 
 
 

Dem ARD-Bericht „Exclusiv im Ersten: Der große Atomdeal“ vom 
25.07.2016 zufolge wird der Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes 
Greifswald bei Lubmin voraussichtlich erheblich teurer als bislang angenommen
. Wie der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), gegenüber
 der ARD erstmals bekannt gab, werden die Kosten inklusive des 
kleineren AKW Rheinsberg statt der ursprünglich veranschlagten 
3,2 Milliarden Euro mindestens 6,5 Milliarden Euro betragen. Er kommentierte
 diese Entwicklung mit der Aussage: „Gesellschaftspolitisch ist 
das ein gigantischer Griff ins Klo, diese Technologie“.  
 

  



Drucksache 6/5898 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
Die EWN als Betreiberin des atomaren Zwischenlagers Lubmin ist zu 100 
Prozent Eigentum des Bundes (vertreten durch das Bundesministerium 
der Finanzen). Daher liegt die Finanzierung der AKW-Rückbaukosten 
vollständig bei der öffentlichen Hand. Alle Mehrkosten fallen den Steuerzahlerinnen
 und Steuerzahlern zur Last. 

 
1. Worin liegen nach Kenntnis der Landesregierung die wesentlichen 

Gründe für die zu erwartenden Kostensteigerungen beim Rückbau des 
Atomkraftwerkes Lubmin? 

 
 
 
Die Energiewerke Nord GmbH hat als Gründe für die zu erwartenden Kostensteigerungen 
einen erhöhten Sicherungs-, Investitions- und Betriebsaufwand für das Zwischenlager Nord, 
die Neuausrichtung der Rückbaustrategie zum sofortigen Rückbau der Gebäude sowie den 
Bau einer Zerlegehalle benannt. Zudem seien die Endlagerkosten für die eingelagerten 
Castoren noch nicht kalkulierbar. 
Diese Angaben decken sich mit den Kenntnissen der Landesregierung. 
 
 
 

2. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung wesentliche Änderungen 
der Stilllegungs- und Rückbaustrategie und wenn ja, welche, und 
haben diese maßgeblichen Einfluss auf die Kostenentwicklung? 

 
 
 
Als wesentliche Änderungen der Stilllegung und des Rückbaus des Kernkraftwerkes 
Greifswald wurden seitens der Energiewerke Nord GmbH benannt: 
 
a) Änderung der Entsorgungsstrategie für Reaktorbaugruppen vom geplanten fernbedienten 

Abbau vor Ort zur Einlagerung als Großkomponenten in das Zwischenlager Nord; 
b) Abkehr von einer geplanten Langzeitverwahrung von Gebäuden und Rückkehr zum 

sofortigen Rückbau. 
 
Zum Einfluss dieser Änderungen auf die Kostenentwicklung hat die Landesregierung keine 
Kenntnisse. 
 
 
 

3. Haben die Anforderungen eines neuen Sicherungskonzepts für das 
atomare Zwischenlager Lubmin zum Schutz gegen Störmaßnahmen 
oder sonstige Einwirkungen Dritter nach Kenntnis der Landesregierung
 Auswirkungen auf die Kostenentwicklung und wenn ja, in 
welcher Höhe? 

 
 
 
Ja, die Anforderungen eines neuen Sicherungskonzepts zum Schutz gegen Störmaßnahmen 
oder sonstige Einwirkungen Dritter haben nach Kenntnis der Landesregierung Auswirkungen 
auf die Kostenentwicklung. 
Über die Höhe der Kosten liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5898 
  

 3 

 
4. Auf Grundlage welcher Daten, Studien oder sonstiger Annahmen 

erfolgten die bisherigen Kostenschätzungen nach Kenntnis der Landesregierung
? 

 
 
 
Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, auf Grundlage welcher Daten, Studien 
oder sonstiger Annahmen die bisherigen Kostenschätzungen erfolgten. 
 
 
 

5. Müssen die Energiewerke Nord transparent veröffentlichen, welche 
Rückbaukosten in welchen Zeiträumen sie kalkulieren? Wenn nicht, 
warum nicht? 

 
 
 
Die Energiewerke Nord GmbH ist nach dem Handelsrecht verpflichtet, ihre Bilanzen zu 
veröffentlichen.   
 
 
 

6. Ist nach Einschätzung der Landesregierung die Höhe der aktuellen 
Kostenschätzung plausibel und nachvollziehbar oder besteht darüber 
hinausgehender Bedarf? 

 
 
 
Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Die Landesregierung sieht sich daher nicht 
berechtigt, hierzu eigene Prüfungen vorzunehmen.