Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/599 6. Wahlperiode 21.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Einsatz des Insektizides Clothianidin und ANTWORT der Landesregierung Wie der Presse zu entnehmen ist, dürfen von Mitte März bis Mitte Juli Landwirte wieder das Insektizid Clothianidin einsetzen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit hat eine Zulassung für sechs Bundesländer erteilt. Das dem Agrarministerium unterstehende Julius-Kühn-Institut wies im Jahre 2008 nach dem Tode von 11.500 Honigbienenvölkern und einer unbekannten Anzahl von Wildbienen den Wirkstoff in den toten Tieren nach. Dieser bienengiftige Wirkstoff ist in dem Mittel „Santana“ enthalten, das zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers eingesetzt wird. Jedoch verweist der baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die nationale Vorgabe der Maiswurzelbohrerbekämpfungsverordnung des Bundes und erläutert: „Die Bekämpfungsstrategie des nach Deutschland eingeschleppten Käfers, der weltweit Schäden in vielfacher Millionenhöhe verursacht, basiert auf der Pflicht zum Fruchtwechsel, um dem Maiswurzelbohrer die Lebensgrundlage zu entziehen.“ 1. Wie beurteilt die Landesregierung die im Vortext geschilderte Gesamtsituation? Die Aussage, dass das Pflanzenschutzmittel „Santana“ zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (lat. Diabrotika virgifera) eingesetzt wird, ist fachlich nicht richtig. Das Pflanzenschutzmittel „Santana“ hat ausschließlich eine Zulassung zur Bekämpfung des Drahtwurmes (Saatschnellkäfer) im Maisanbau, die nur nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wirksam wird. Drucksache 6/599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Grundsätzlich ist der Westliche Maiswurzelbohrer ein ernstzunehmender Schaderreger, der sich über Jugoslawien seit 1992 zunehmend über Transit und Luftverkehr in Europa ausbreitet . In Deutschland hat sich der Maiswurzelbohrer bisher in Bayern und Baden-Württemberg etabliert und kam punktuell in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz vor. Der Pflanzenschutzdienst des Landes hält seit 2008 einen ständig aktualisierten Notfallplan vor, der im Falle des Auftretens die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers in MecklenburgVorpommern regelt. Zielsetzung ist grundsätzlich die Ausrottung des Insekts. Desweiteren werden Monitoringmaßnahmen mit Pheromonfallen durchgeführt. Das Monitoring bezieht sich auf die Maisanbauzentren und Risikostandorte wie Flugplätze, Autobahnraststätten und Häfen. 2. Gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den sechs Bundesländern, für die jetzt Notfallgenehmigungen erteilt wurden? Mecklenburg-Vorpommern gehört nicht zu den sechs Bundesländern, die eine Ausnahmegenehmigung für die Anwendung des Mittels „Santana“ gestellt haben, da aufgrund des geringen Drahtwurm-Befallsdrucks hierzulande keine fachliche Notwendigkeit dazu bestand. 3. Ist in der Vergangenheit das Mittel „Santana“, oder sind andere Mittel mit dem Wirkstoff Clothianidin in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt worden (wenn ja, bitte nach Jahren, Anzahl der Betriebe und Landkreisen aufschlüsseln)? Das Mittel „Santana“ hat bisher keine Zulassung in Mecklenburg-Vorpommern. Daher wurde das Mittel auch bisher nicht statistisch erfasst. Es gibt keine Statistik zum Wirkstoff Clothianidin, da er seit der Zulassungsruhe am 15. Mai 2008 nicht mehr in MecklenburgVorpommern zum Einsatz kam und davor eine offizielle Zulassung hatte. 4. Ist der Maiswurzelbohrer schon in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten ? Der Westliche Maiswurzelbohrer ist bisher nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/599 3 5. Wie weit hat sich der Maiswurzelbohrer nach Kenntnis der Landes- regierung dem Bundesland genähert, und für welches Jahr wird er in Mecklenburg-Vorpommern erwartet? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Landesregierung spekuliert nicht über einen möglichen Zeitpunkt des Auftretens des Maiswurzelbohrer. 6. Beabsichtigt die Landesregierung vorsorglich, strenge Fruchtfolgevorgaben zur Eindämmung des Schädlings zu erlassen, so wie es die EU bereits für die Befallsgebiete getan hat? Im Falle eines punktuellen Fundes des Westlichen Maiwurzelbohrers werden im Zuge der Aktivierung des Notfallplans Fruchtfolgevorgaben einzuhalten sein.