Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/600 6. Wahlperiode 29.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Ergebnisse hat die Landesregierung bei der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung des Gentechnikrechts für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ auf Drucksache 5/2616 a) bei der geforderten Verstärkung der Grundlagenforschung durch das Agrobiotechnikum zu Fragen des ökologischen Landbaus und b) bei der konzernunabhängigen Sicherheitsforschung zu Risiken der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen erreicht? (Bitte die Ergebnisse detailliert auflisten!) Beginnend in der dritten Wahlperiode wurde die Errichtung eines Technologie- und Gründerzentrums am Standort Groß Lüsewitz aktiv und insbesondere durch Bereitstellung von Fördermitteln durch die Regierungsfraktionen im Landtag und durch die Landesregierung unterstützt. Das AgroBioTechnikum ist keine selbsttätige Forschungseinrichtung des Landes sondern ein spezielles Technologie- und Gründerzentrum, das durch seine Gebäudeausstattung und die Verfügbarkeit von Versuchsflächen besonders geeignet ist, jungen Firmen, die Tätigkeiten im Bereich der Agrobiotechnologie als Unternehmensgegenstand haben und entwickeln wollen, als Standort in ihrer Gründungsphase zu dienen. Nach Auffassung der Landesregierung bringt der Landtagsbeschluss 5/2616 die Position und die Erwartung des Parlaments zur Weiterentwicklung der Grundlagenforschung am Standort in Groß Lüsewitz zum Ausdruck und wird seitens der Landesregierung begrüßt. Die Landesregierung hat ein sehr großes Interesse, dass sich Firmen und Forschungseinrichtungen im Sinne des Landtagsbeschlusses am Standort Groß Lüsewitz engagieren. Hierzu werden von Vertretern der Landesregierung Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowohl bei dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als auch bei Firmen und Forschungseinrichtungen unterstützt. Drucksache 6/600 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Dies betrifft beispielsweise die Umsetzung der Eiweißstrategie des Bundes und Forschungsthemen des ökologischen Landbaus. Ziel ist, dass im AgroBioTechnikum Teile dieser Arbeiten durchgeführt werden, was jedoch in erster Linie von den Akteuren und Projektpartnern selbst entschieden werden muss. Insofern obliegt es nicht der Landesregierung, über erzielte Ergebnisse bei der geforderten Verstärkung der Grundlagenforschung durch das AgroBioTechnikum zu Fragen des ökologischen Landbaus und bei der konzernunabhängigen Sicherheitsforschung zu Risiken der Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen zu berichten. Dies kann nur durch die vor Ort tätigen Unternehmen selbst erfolgen. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktualität des o. g. Landtagsbeschlusses ? Sowohl hinsichtlich der Verstärkung der Grundlagenforschung als auch in Bezug auf die Vermeidung negativer Auswirkungen durch die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen hat der Landtagsbeschluss nach Auffassung der Landesregierung an Aktualität nichts verloren. 3. Welche zusätzlichen Mittel in welcher Höhe hat die Landesregierung für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses genutzt und wo sind diese im Landeshaushalt erschlossen worden? 4. Welche Landesmittel sind in welchen Titeln im derzeitigen Haushalts- entwurf für 2012 und 2013 enthalten, die der Umsetzung des o. g. Landtagsbeschlusses, insbesondere der in Frage 1 gestellten Frage entsprechen? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. In Bezug auf den Landtagsbeschluss wurden und werden keine zusätzlichen Mittel eingesetzt. 5. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige inhaltliche Ausrichtung der im Agrobiotechnikum tätigen Firmen bezüglich der Forschungsschwerpunkte? a) Welche Forschungstätigkeiten werden derzeit durch wen und in wessen Auftrag auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik durchgeführt ? b) Welche Forschungstätigkeiten werden derzeit auf dem Gebiet der Grünen Biotechnologie durch wen und in wessen Auftrag durchgeführt ? c) Welchen Anteil haben beide Forschungsrichtungen an der Gesamttätigkeit der Firmen im Agrobiotechnikum Groß Lüsewitz? Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/600 3 Die derzeitigen Mieter des AgroBioTechnikum sind: - biovativ - Gesellschaft für Agrobiotechnologie mbH, - BTL Bio-Test Labor GmbH, - FMV Forschungsverbund M-V e. V., - BioMath GmbH, - LIKAT Leibniz-Institut für Katalyse e. V., - FINAB Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agro-Biotechnologie M-V e. V. Nach Kenntnisstand der Landesregierung sind alle derzeitigen Mieter im AgroBioTechnikum im Bereich der naturwissenschaftlichen Forschung und Entwicklung sowie entsprechender Informationsvermittlung tätig. Detaillierte Angaben zu einzelnen Forschungstätigkeiten und Auftraggebern liegen der Landesregierung nicht vor. 6. Wie werden die derzeit kostenlos zur Verfügung gestellten 260 ha Landesflächen durch die einzelnen Firmen im Agrobiotechnikum genutzt? Die zirka 260 ha Versuchs- und Ackerfläche sind durch die Landgesellschaft an die Firma biovativ GmbH zu einem ortsüblichen Pachtzins für die gesamte Fläche verpachtet. Im Pachtvertrag ist formuliert (Zitate aus Pachtvertrag): „Das Pachtverhältnis wird mit dem Ziel abgeschlossen, am Standort Groß Lüsewitz Forschung und Anwendung innovativer Methoden der Pflanzenzüchtung und pflanzenbauliche Versuche zu ermöglichen. Insbesondere sollen Flächen für pflanzenzüchterische Versuche durch den Pächter zur Verfügung gestellt werden.“ 14,26 ha der Fläche sind als Versuchsfläche fest eingezäunt, hier wurde für die Ernte 2012 insbesondere blaue Lupine ausgesät. Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen werden 2012 nicht durchgeführt. Auf den anderen Flächen werden zur Ernte 2012 auf 240 ha Mais/Roggen/Raps/Tritticale/Gerste und Weizen angebaut. 7. Welche direkten und indirekten Zuwendungen und Förderungen erhalten und erhielten die Firmen Biovativ und BioMath aus Landesmitteln in den letzten 5 Jahren? Nur die Firma bioaktiv GmbH erhielt 2007 Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von insgesamt 31.200,00 Euro für die Erweiterung einer Betriebsstätte (Gesamtinvestition 191.225,00 Euro).