Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/605 6. Wahlperiode 09.05.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Flugbetrieb auf dem Flugplatz Rerik-Zweedorf und ANTWORT der Landesregierung Nach mehreren Betreiberwechseln wurde die Betriebs- und Anlagengenehmigung für den Flugplatz Rerik-Zweedorf (EDCR) von der Landesregierung am 04.10.2001 dem neuen Betreiber, dem „Fallschirm-SportClub Lübeck e. V.“, übertragen. Am 14.12.2006 wurde durch die Landesregierung diese Genehmigung auf den heutigen Betreiber, die „Airpark Zweedorf GmbH“, übertragen. Im gesamten Jahr 2006, insbesondere im Sommer, wurde eine große Zahl von Starts und Landungen am Flugplatz Rerik-Zweedorf verzeichnet. 1. Wie viele Flugbewegungen gab es zwischen dem 01.04.2006 und dem 14.12.2006 am Flugplatz Rerik-Zweedorf? Hauptflugbücher der Flugplätze sind grundsätzlich nur zwei Jahre für die Luftaufsicht aufzubewahren. Aus internen Statistiken der Luftaufsicht ergeben sich zwischen dem 01.04.2006 und dem 14.12.2006 insgesamt 4.640 Starts und Landungen (1.442 Motorflugzeuge , 3.012 Ultraleichtflugzeuge und 186 Motorsegler). Drucksache 6/605 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche existierende natürliche oder juristische Person war zwischen dem 01.04.2006 und dem 14.12.2006 Betriebsgenehmigungsinhaber bzw. Flugplatzhalter am Flugplatz Rerik-Zweedorf? Genehmigungsinhaber beziehungsweise Flugplatzhalter zu dem benannten Zeitpunkt war der Fallschirm-Sport-Club Lübeck e. V. Ob diese juristische Person derzeit existiert ist der Landesregierung nicht bekannt. 3. Gab es zwischen dem 02.04.2006 und dem 14.12.2006 am Flugplatz Rerik-Zweedorf die in der Betriebsgenehmigung (Nebenbestimmung A V.17.) vom 04.10.2001 geforderte, durch den Betriebsgenehmigungsinhaber abzuschließende Flugplatzhalter-Haftpflichtversicherung ? Ja. 4. Bei welcher Versicherungsagentur und mit welcher Laufzeit wurde die o. g. Versicherung abgeschlossen? Die Versicherung ist mit einer Laufzeit vom 01.04.2006 bis zum 01.04.2007, jeweils 12:00 Uhr, abgeschlossen worden. Im Ergebnis einer Abwägung der Interessen der Vertragspartner am Datenschutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Daten steht es dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung nicht zu, Daten aus einem privatrechtlichen Vertrag ohne Zustimmung der Vertragspartner zu veröffentlichen.