Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/612 6. Wahlperiode 11.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 07.10.2010 in Gägelow die Wände des Jugendclubs mit „rechten“ Parolen beschmiert worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 7. Oktober 2010 wurden an zwei Hauswänden des Jugendclubs in Gägelow die Schriftzüge „FREIHEIT STATT BRD“ und „BRD = VOLKSTOD“ aufgebracht. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 13. Dezember 2010 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. Drucksache 6/612 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.