Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/617 
6. Wahlperiode 11.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 05.12.2010 in Lalendorf 10 
„Rechte“ Flyer gegen den Bürgermeister verteilt haben. Anschließend 
sollen sie sein Grundstück betreten und ihn bedroht haben. Weiterhin soll 
es zu „Handgreiflichkeiten“ mit der Polizei gekommen sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 5. Dezember 2010 führte die Polizei in Lalendorf Identitätsfeststellungen bei mehreren 
Personen durch, die sich unberechtigt auf einem Grundstück aufhielten. Die angetroffenen 
Personen leisteten Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten und versuchten, sich so der 
Maßnahme zu entziehen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen sind gegen neun Beschuldigte abgeschlossen und dauern gegen einen 
weiteren Beschuldigten an. 
  



Drucksache 6/617 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b)  
 
Die politische Tätigkeit von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.