Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/618 
6. Wahlperiode 11.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 12.12.2010 in Wismar eine größere 
Gruppe „Rechter“ eine „alternative“ Party angegriffen und eine junge 
Frau leicht verletzt haben. Außerdem sollen mehrere Fensterscheiben 
zerstört worden sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 12. Dezember 2010 wurde in Wismar das Vereinsgebäude des Lebensart e. V. von einer 
Personengruppe angegriffen und eine Scheibe eingeworfen. Drei Personen versuchten, in das 
Gebäude einzudringen, wobei eine weibliche Person zu Boden gestoßen wurde. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 28. März 2011 gemäß § 170 Absatz 2 der 
Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden 
konnte. 
 
  



Drucksache 6/618 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor-

liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Zu 5 und a) 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
Nein. 
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.