Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/622 6. Wahlperiode 11.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 07.06.2010 in Rostock „Unbekannte “ das Wahlkreisbüro der Partei „DIE LINKE“ mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 7. Juni 2010 wurde in Rostock der Eingangsbereich eines Geschäftshauses großflächig mit grauer Farbe verunreinigt. An der Rückseite wurden zwei Doppelglasscheiben der in diesem Geschäftshaus befindlichen Büros der Partei DIE LINKE und einer Krankenkasse zerstört. Im Tatortbereich wurden Papierschnipsel mit der Aufschrift: „unsere Zukunft wird BRDigt“ und „Demokraten abdanken“ sichergestellt. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 28. August 2010 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. Drucksache 6/622 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.